Druckversion
Friday, 3.02.2023, 00:25 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-berlin-16o25919-land-berlin-konzession-stromnetz-vattenfall-einstweilige-verfuegung/
Fenster schließen
Artikel drucken
38585

BBH / Raue: Berlin unter­liegt Vat­ten­fall im Streit um Strom­netz-Ver­gabe

07.11.2019

Strommast am Stadtrand

© urbans78 - stock.adobe.com

Das Land Berlin hat im Streit um die Rekommunalisierung des Stromnetzes vor dem LG Berlin eine Niederlage einstecken müssen. Es darf den Betrieb des Netzes vorerst nicht an eine landeseigene Gesellschaft vergeben. Geklagt hatte Vattenfall.

Anzeige

Im Streit um Pläne für die Wiederverstaatlichung des vor rund 20 Jahren privatisierten Stromnetzes hat das Land Berlin einen Dämpfer erhalten. Es hatte im März dieses Jahres entschieden, die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes für 20 Jahre an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu vergeben. Das Angebot war zuvor in einem Vergabeverfahren ausgewählt worden. Dagegen wehrte sich jedoch die bisherige Netzbetreiberin Stromnetz GmbH, eine Tochter von Vattenfall. Sie beantragte beim Landgericht (LG) Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung - und war damit nun erfolgreich.

Die für Kartellstreitigkeiten zuständige 16. Zivilkammer des LG Berlin hat konkret entschieden, dass das Land Berlin das "Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung" vorerst nicht an Berlin Energie vergeben darf (Urt. v. 07.11.2019; Az.: 16 O 259/19 Kart). Dabei seien, so die Richter, vor allem zwei Aspekte entscheidend gewesen:

Das Land müsse erstens sicherstellen, dass nur ein Bieter berücksichtigt werde, der im Vergabeverfahren ein fundiertes Konzept für den Betrieb des Stromnetzes vorweise bzw. vorlege. Aus Sicht der Kammer hat das Konzept von Berlin Energie diesen Anforderungen nicht entsprochen.

Zweitens hätte das Land der Vattenfall-Tochter als unterlegener Bieterin nach der Vergabeentscheidung Akteneinsicht - im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang - in das Angebot von Berlin Energie gewähren müssen. Dies geschah aber nicht, was aus Sicht des Gerichts einen relevanten Verfahrensverstoß darstellt.

Die auf die Energiewirtschaft spezialisierte Sozietät Becker Büttner Held (BBH) hat das Land Berlin in dem Verfahren vertreten; federführend lag der Fall bei Astrid Meyer-Hetling. Vattenfall hatte ein Team der Kanzlei Raue um Christian von Hammerstein mandatiert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Kammergericht (KG) eingelegt werden. Es gilt als sicher, dass der Senat vor das KG ziehen wird. Es werde nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag.

Privatisierung vor mehr als 20 Jahren

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch in den Bereich Gas, Wasser und Wohnungen. "Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens", heißt es dazu im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, fast wortgleich lautet der Absatz zum Gasnetz.

Das aktuelle Urteil bremst das Vorhaben nun erst einmal aus. Hinzu kommt: Vattenfall ist nicht nur der bisherige Betreiber, sondern auch der Eigentümer des Netzes. Die Frage nach einem möglichen Kauf spielt im aktuellen Verfahren allerdings keine Rolle.

Und selbst wenn das KG im Falle einer Berufung schließlich doch noch dem Land Recht geben sollte, dürfte es einige Zeit dauern, bis die Stromnetze in staatliche Hand wechseln: Der Auflösungsprozess könnte erst nach einer entsprechenden Entscheidung beginnen.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Beteiligte Personen

BBH für das Land Berlin:

Astrid Meyer-Hetling, Federführung, Partnerin, Berlin

 

Raue für Vattenfall:

Christian von Hammerstein, Federführung, Partner, Berlin

Dr. Hans Heller, Senior Associate, Berlin

Beteiligte Kanzleien

Be­cker Bütt­ner Held
Raue

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BBH / Raue: Berlin unterliegt Vattenfall im Streit um Stromnetz-Vergabe . In: Legal Tribune Online, 07.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38585/ (abgerufen am: 04.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Masken-Beschaffung im Open-House-Verfahren - Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium zahlt 42 Mil­lionen Euro an EY Law
  • LG Hamburg bestätigt Vergabepraxis - Elb­phil­har­monie hat Kon­zert­ver­an­stalter nicht dis­kri­mi­niert
  • Irgendwas mit Recht - der LTO-Karriere-Podcast - Warum Ver­ga­be­recht span­nend ist
  • LG Düsseldorf zu Preisgarantien in der Energiekrise - Preis­er­höh­ungen von Ext­ra­E­n­ergie für Strom und Gas unwirksam
  • Beschleunigung bei Genehmigung und Vergabe - Sofort­pro­gramm nicht nur für kriegs­be­dingte Krisen
  • Rechtsgebiete
    • Vergaberecht
  • Themen
    • Kanzleien in Berlin
    • Kanzleien in der Region Ost
    • Strom
    • Vergabeverfahren
  • Gerichte
    • Landgericht Berlin
TopJOBS
(Se­nior) Agi­le Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Be­reichs­lei­tung Soft­wa­re Ent­wick­lung - On­li­ne Ac­co­un­ting (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Lud­wigs­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Bun­des­weit

(Se­nior) St­ra­te­gic Pro­ject Ma­na­ger / PMO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

In­i­tia­tiv-Be­wer­bung

ADVANT Beiten , Frei­burg im Breis­gau

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ham­burg

Steu­er­fa­ch­ex­per­te als IT Pro­jekt­lei­ter (m/w/d) - Un­ter­sch­leißh­eim (bei...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Un­ter­sch­leißh­eim und 1 wei­te­re

Pro­mo­ti­ons­be­g­lei­ten­de und ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter I Ver­ga­be­recht I Ber­lin ...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
DRAFTING INTERNATIONAL CONTRACTS – ONE-DAY CRASH COURSE

27.02.2023

9. Göttinger Forum IT-Recht

16.02.2023, Göttingen

Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14.02.2023

Fortbildung Bau- und Architektenrecht im Selbststudium/online

15.02.2023

Das UmRuG ist da: Mehr Flexibilität für grenzüberschreitende unternehmerische Strukturmaßnahmen

15.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH