Leinemann: Zwei Partner-Ernen­nungen und Ausbau des Nota­riats

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen – und traf erste Entscheidungen.

Wie ein Lehrbuchfall: Eine Frau will ihren Bankberater adoptieren, um ihn als Alleinerben einzusetzen. Später stellt sich heraus: Sie war unerkannt geisteskrank und geschäftsunfähig. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen, so der BGH.

Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei.

Paukenschlag beim Deutschen Anwaltverein: Wenige Tage vor der Bundestagswahl wählte der Vorstand den erfahrenen Verfassungs- und Menschenrechtler von Raumer zum neuen Präsidenten. Vorgängerin Edith Kindermann bleibt dem Verband erhalten.

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.