Latham & Watkins: Partn­er­zu­gang in Mün­chen

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Strikte Unabhängigkeit und aufwändige Recherchen sind Attribute mit denen der Juve-Verlag seine im Markt sehr beliebten Kanzleirankings anpreist. Ein Transparenzhinweis der Redaktion lässt genau daran Zweifel aufkommen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutsch-Russen wegen Spionageverdachts in Bayern festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Militärbasen ausspioniert und Anschläge in Deutschland geplant haben.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.