BGH zum Kartellschadensersatz: Die wun­der­same Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rung

Gastbeitrag von Dr. Jochen Bernhard

13.06.2018

Auch das Schweigen des Gesetzgebers kann vielsagend sein. Jochen Bernhard erklärt, weshalb das BGH-Urteil vom Dienstag ein Meilenstein ist – und zwar nicht nur für die Geschädigten des Zementkartells.

Die Vorbereitung einer Kartellschadensersatzklage benötigt Zeit - und die wurde für Geschädigte von Kartellen in der Vergangenheit häufig knapp, angesichts der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Das galt insbesondere dann, wenn sich Kartellbehörden und Gerichte bei der Akteneinsicht Zeit ließen, umfangreiche Datenanalysen zur Schadensschätzung erforderlich waren oder wenn Klagen einen zweiten Anlauf benötigten, weil sich prozessuale Kniffe im ersten Anlauf nicht als erfolgreich erwiesen.

Letztere Konstellation führte zu dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Dienstag (Urt. v. 12.06.2018; Az.: KR 56/16).  Der Kläger beanspruchte Schadensersatz infolge einer Bußgeldentscheidung, die das Bundeskartellamt vor über 15 Jahren gegen einen Zementhersteller erlassen hatte. Ein erster Versuch, die Forderungen gegen das „Zementkartell“ durchzusetzen, war gescheitert. Das OLG Düsseldorf hatte im Februar 2015 eine unechte Sammelklage abgewiesen, bei der mehrere Geschädigte ihre Forderungen gebündelt an eine Gesellschaft abgetreten hatten, die zum Zweck der Klagerhebung gegründet worden war.

Kurz darauf wagte ein Kläger einen erneuten Versuch und hakte diesmal den seitens des OLG Düsseldorf aufgestellten Anforderungskatalog für eine wirksame Anspruchsabtretung ab. Im Jahr 2015 reichte er erneut Klage ein.

Urteil ist auch für Kläger gegen Kartellsünder in anderen Branchen relevant

Der BGH hat nun entschieden, dass die geltend gemachten Forderungen nicht verjährt sind. Die Verjährung war gehemmt, weil die Beteiligten des Zementkartells Beschwerde gegen die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts eingelegt hatten und der BGH erst am 26. Februar 2013 darüber entschieden hat. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Sechs-Monats-Frist nach § 204 Abs. 1 Satz 2 BGB endete folglich auch die Verjährungshemmung erst mit Ablauf des 26. August 2013.

Die Luft für Kartellsünder wird dadurch noch dünner. Denn in Kürze stehen weitere Urteile des BGH zur Anwendbarkeit der Verjährungshemmung auf Schadensersatzklagen gegen Beteiligte des Schienenkartells an. Nutznießer der neuen Rechtsprechung werden insbesondere Unternehmen sein, die sich durch Kartelle im Zeitraum vor dem 1. Juli 2005 geschädigt sehen und erst nach dem 31. Dezember 2008 Klage erhoben haben oder dies noch vorhaben.

Spätestens im Rahmen der Schadensersatzklagen gegen die Beteiligten des LKW-Kartells wird sich die Frage stellen: Lässt sich die spezialgesetzliche Regelung zur Verjährungshemmung auch auf den Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB anwenden, der grundsätzlich binnen zehn Jahren geltend gemacht werden kann? Es geht um milliardenschwere Forderungen.

GWB-Novelle zielte nicht nur in die Zukunft

Aber wie kam es dazu, dass trotz gesetzlicher Verjährung binnen drei Jahren eine Klage rund zwölf Jahre nach der Verhängung einer Kartellgeldbuße noch nicht verjährt ist? Stellt man auf einen Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2003 ab, wäre nach der dreijährigen Regelfrist laut §§ 195, 199 BGB der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf des 31. Dezember 2006 verjährt. Danach bleibt nur der „Rettungsanker“ des Restschadensersatzanspruchs innerhalb der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 852 BGB, die aber zum Zeitpunkt der neuen Klageeinreichung im Jahr 2015 ebenfalls verstrichen war.

Was den Klägern hilft, ist das Schweigen des Gesetzgebers: Im Zuge der 7. GWB-Novelle 2005 hatte er in § 33 Abs. 5 GWB (heute: § 33h Abs. 6 GWB) geregelt, dass Schadensersatzforderungen während der Dauer eines Kartellverfahrens nicht verjähren. Im konkreten Fall endete diese Verjährungshemmung laut BGH deshalb erst mit Ablauf des 26. August 2013 und danach war der Weg für eine Klageerhebung während weiterer drei Jahre frei.

In der Pressemitteilung zur Urteilsverkündung stellt der BGH auf einen „allgemeinen Rechtsgedanken“ ab: Ändern sich die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs, ist das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch auf zuvor bereits entstandene und noch nicht verjährte Ansprüche anzuwenden.

Es erscheint nur folgerichtig, diese in Art. 169 EGBGB für das Bürgerliche Gesetzbuch enthaltene Wertung auf Kartellschadensersatzansprüche zu übertragen. Zumal deren Verjährung bislang nicht spezialgesetzlich im GWB, sondern in §§ 195, 199 BGB geregelt war und lediglich durch die Hemmungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB konkretisiert wurde.

Es geht nicht um Abschreckung

Zu Recht stellt der BGH bei seiner Auslegung nicht darauf ab, ob die Änderungen der GWB-Novelle darauf abzielten, potenzielle Kartellsünder abzuschrecken. Zum einen ist schon zweifelhaft, ob Schadensersatzansprüche überhaupt auf Abschreckung abzielen, wenn sie allein der Kompensation des Geschädigten dienen.

Schließlich stehen sie neben einem aufgrund von Geldbußen in Millionenhöhe schon für sich genommen sehr abschreckenden Bußgeldregime im Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Zum anderen ist es für die Abschreckung jedenfalls in spezialpräventiver Hinsicht schlichtweg zu spät, wenn ein Kartellrechtsverstoß bereits beendet ist.

In Zukunft haben Kartellschadensersatzkläger übrigens unabhängig von der neuen BGH-Rechtsprechung mehr Zeit, um ihre Klage vorzubereiten: Der deutsche Gesetzgeber hat die Regelverjährungsfrist in § 33h Abs. 1 GWB im Juni 2017 von drei auf fünf Jahre ausgedehnt. Dieses Mal schweigt er nicht zur Geltung dieser Neuregelung für Altfälle, sondern schließt diese durch eine ausdrückliche Übergangsregelung nach § 186 Abs. 3 GWB aus.

Der Autor Dr. Jochen Bernhard ist Rechtsanwalt und Co-Leiter der Praxisgruppe Compliance der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart. Er berät zu allen Fragen des deutschen und EU-Kartellrechts.

Zitiervorschlag

Dr. Jochen Bernhard, BGH zum Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung . In: Legal Tribune Online, 13.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29119/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­ches Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­wäl­te (m/w) | Part­ner/Of Coun­sel (m/w)

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater, Bonn

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Görg, Köln

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Be­ruf­s­er­fah­re­ner As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Com­p­li­an­ce und AML Of­fi­cer (w/m)

Mizuho Bank Ltd. Düsseldorf, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te w/m Schieds­ge­richts­bar­keit | Pro­zess­füh­rung

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH KRAFT­FAHRT­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­walt mit Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) als Know­led­ge Ma­na­ger für un­se­ren Ge­schäfts­be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten (m/w)

WERTGARANTIE Group, Han­no­ver

An­walts­ta­len­te (m/w)

DAMM & MANN Rechtsanwälte,

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (Se­nior As­so­cia­te) (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung / (Di­stres­sed) M&A / In­sol­venz­recht

Dentons, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) - IP|Mar­ken­recht

Harmsen Utescher Rechtsanwalts– und Patentanwaltspartnerschaft mbB, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) - Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

As­so­cia­tes im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A, Ca­pi­tal Mar­kets

Squire Patton Boggs, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH HAFTPF­LICHT

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich Ar­beits- und Ge­sell­schafts­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Voll­ju­rist/Syn­di­kus (m/w) für Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Versicherungskammer Bayern, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Bottermann Khorrami LLP, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) IP/IT (IT-Recht, Da­ten­schutz, ge­werb­li­cher Rechts­schutz), mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht
Com­p­li­an­ce und AML Of­fi­cer (w/m)
As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)
In­ter­nal Au­di­tors (m/w)
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich Er­sch­lie­ßungs­bei­trag
Grup­pen­lei­ter Rech­nungs­we­sen (w/m)
Re­fe­ren­ten/in­nen
Cu­sto­mer Ad­mi­ni­s­t­ra­ti­on / Pro­ject Ma­na­ger (m/w)