Juristen-Transfermarkt Oktober 2019: Neun wich­tige Part­ner­wechsel - und ein pro­mi­nenter Of Counsel

Hans-Georg Maaßen geht zu Höcker

Die vermutlich spektakulärste Personalie des Monats betrifft den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Jurist ist als Of Counsel bei der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker eingestiegen. Laut Mitteilung der Kanzlei ergänzt Maaßen auch das Managing Board der Sozietät.

Maaßen war als Präsident des Verfassungsschutzes im September 2018 zunächst ins Innenministerium und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er umstrittene Äußerungen zu möglichen rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz gemacht hatte.

Bei der Kanzlei Höcker soll der 56-Jährige im Öffentlichen Äußerungsrecht tätig sein. Fragen, die sich in diesem Bereich stellen könnten, sind etwa, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen und wie neutral sich Minister oder Bürgermeister in der Öffentlichkeit äußern müssen.

Während die Kanzlei um Namenspartner Prof. Dr. Ralf Höcker grundsätzlich jeden vertritt, "der sich von rechtswidriger Berichterstattung betroffen sieht", wird es für Maaßen Ausnahmen geben. Auf seinen eigenen Wunsch hin wird er nicht mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes befasst sein.

Höcker lernte Maaßen nach eigenen Angaben im März 2019 auf einer Vortragsveranstaltung in Köln kennen. Beide sind Mitglied in der sogenannten Werteunion, einer konservativen Strömung der CDU, die von der Partei nicht anerkannt ist. Höcker ist seit Juni 2019 ihr Sprecher.