Hyazinth: Start eines Nota­riats

Ein Anwalt ist wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt. Gegen den Willen einer Mandantin soll er sich selbst als Alleinerben eingesetzt haben. Die Frau wollte ihr Vermögen eigentlich Ordensschwestern im Rheingau zukommen lassen.

Justizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung eine Leitungsposition gegeben haben. Das Ministerium betont das ordnungsgemäße Verfahren. Nächste Woche ist die Besetzung Thema im Rechtsausschuss.

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Weil sie die nötige Wartezeit von mindestens fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit um wenige Tage verfehlte, durfte sich eine Anwältin nicht auf eine Notarstelle bewerben. Eine Ausnahme wegen Bewerbermangels komme nicht infrage, so der BGH.

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.