Hengeler Mueller: RWE plant Neu­or­ga­ni­sa­tion

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

Ab 2026 will die Bundesregierung energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis unter die Arme greifen – wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt. Ob es so kommt, ist jedoch noch offen, meint Julia Walther.

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

Ein Gesetz soll verhindern, dass sich Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den deutschen Atomausstieg stehlen. Ein Großaktionär der EnBW klagte gegen eine Haftungsregelung - und scheiterte an der Zulässigkeit.

In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, befand das Kammergericht. Auch krisenbedingt erhöhte Beschaffungspreise rechtfertigen nicht zwei Preise für die gleiche Leistung.