Hengeler Mueller / P+P / Freshfields: Neuer Eigen­tümer für Ber­liner Pres­se­haus

Bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision. Aber was ist, wenn das Haus eigentlich ein Zweifamilienhaus ist? Dann gilt die 50/50-Regel nicht, so der BGH.

Autos, Schmuck oder fragwürdiger Immobilienbesitz: Wollen Ermittler an Vermögen ran, das wahrscheinlich aus kriminellen Geschäften stammt, müssen sie das akribisch beweisen. Berlins Justizsenatorin will das ändern. Das BMJV zeigt sich offen.

Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie. Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sechs Immobilien mit Millionenwert einziehen, die ein 18-jähriges Mitglied der Remmo-Familie erworben hatte. Das Landgericht lehnte ab. Der BGH stellt klar: Auch legal-illegale Mischfinanzierung reicht aus.

Ein Urteil aus dem Jahr 1925 zum Recht, ein Grundstück in Hamburg zu erwerben, führt nicht nur zurück in die seltsame Sozialordnung, die damals an der Elbe herrschte: Entscheidungswichtig war ein verwirrender Vorgang aus dem Völkerrecht.

Erstmals befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob die 2019 reformierte Grundsteuer dem Grundgesetz entspricht. Verhandelt wurde über das sogenannte Bundesmodell. Christian Rath war dabei. Am 10. Dezember wird verkündet.