Hengeler Mueller / P+P / Freshfields: Neuer Eigen­tümer für Ber­liner Pres­se­haus

Erstmals befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob die 2019 reformierte Grundsteuer dem Grundgesetz entspricht. Verhandelt wurde über das sogenannte Bundesmodell. Christian Rath war dabei. Am 10. Dezember wird verkündet.

Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht.

Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die Gefahr, dass der Umbau die ganze Wohnung beeinträchtige. Das AG entschied nun, dass solche Ängste auch begründet sein müssen.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

Mehrere Gesetzentwürfe in kurzer Zeit: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat offenbar einiges vor. Ihr geht es um Digitalisierung, vor allem im Zivilrecht und mit Fokus auf die Verbraucher.

In den USA haben sich viele Kanzleien auf Deals mit der Regierung eingelassen: Sie bieten Pro-Bono-Leistungen, um Sanktionen abzuwenden. Heißt das mit Blick auf deutsche Niederlassungen der Kanzleien, dass gegen Berufsrecht verstoßen wird?