GvW Graf von Westphalen: Neuer Partner kommt von Görg

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Die Rechtsprofessoren gaben grünes Licht: Der Nachtragshaushalt 2023 entspreche den Karlsruher Vorgaben. Bedenken hatten nur die Ökonomen und der Bundesrechnungshof. Christian Rath hat zugehört.

Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen - nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Verantwortung von Unternehmen entschieden. 

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.