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Griechische Schmiergeldaffäre: Haft­strafen für Ex-Sie­mens-Manager

02.12.2019

In einer rund 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre in Griechenland sind frühere Siemens-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt worden - darunter der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.

Nach dreijähriger Verhandlung hat ein Gericht in Athen insgesamt 22 ehemalige Mitarbeitende der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten seien auch sieben Deutsche, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT) am Montag weiter. Von Pierer (78) kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Bei dem Mammutverfahren ging es hauptsächlich um Schmiergelder, die Mitarbeitende von Siemens nach 1997 an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben sollen, damit der deutsche Hersteller die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes übernimmt. Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden.

In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden außerdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt. Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in dieser Affäre verwickelt gewesen sein sollen. In einem Vergleich hatten Athen und die Siemens AG im Jahr 2012 nach damaligen Angaben des griechischen Finanzministeriums unter anderem auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet und versprochen, Arbeitsplätze in Griechenland zu fördern.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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Griechische Schmiergeldaffäre: Haftstrafen für Ex-Siemens-Manager . In: Legal Tribune Online, 02.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39003/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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