USA: Wei­tere Wett­be­werbs­klagen gegen Google

08.07.2021

Der Suchmaschinen-Dienstleister muss sich erneut wegen wettbewerbsrechtlicher Vertsöße verantworten. Mehrere Bundesstaaten werfen dem Internetriesen vor, seine Marktmacht in unzulässiger Weise auszunutzen.

Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und die Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor. Eine Stellungnahme des Unternehmens lag zunächst nicht vor.

"Einmal mehr sehen wir Google seine Dominanz ausnutzen, um auf verbotene Art Konkurrenz zu unterdrücken", teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Wir reichen diese Klage ein, um Googles illegale Monopolmacht zu beenden und Millionen von Verbrauchern und Unternehmen endlich eine Stimme zu geben". James führt das Bündnis der klagenden Bundesstaaten zusammen mit den Generalstaatsanwälten aus Utah, North Carolina und Tennessee an.

Konkret dreht sich das neue Verfahren um Kartellrechtsverletzungen beim Geschäft mit Apps für den sogenannten Play Store von Googles Smartphone-Betriebssystem Android. Die Klage wirft der Alphabet-Tochter vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu behindern. Dies führe für Nutzer zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und einem Mangel an Innovation. Außerdem geht es etwa um die Höhe der Gebühren, die Google von App-Entwicklern verlangt.

Es ist nur eines von einer ganzen Reihe von US-Kartellrechtsverfahren, die in den vergangenen Monaten gegen Google eröffnet wurden. 2020 hatten zahlreiche Bundesstaaten Klagen wegen angeblich illegaler Monopolstellungen des Unternehmens im Suchmaschinen- und Onlinewerbegeschäft eingereicht. Erst im vergangenen August war zudem ein Streit zwischen dem "Fortnite"-Entwickler Epic Games und dem iPhones-Hersteller Apple über App-Store-Gebühren entbrannt.

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

USA: Weitere Wettbewerbsklagen gegen Google . In: Legal Tribune Online, 08.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45425/ (abgerufen am: 17.09.2021 )

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