Görg / CMS Hasche Sigle: Neuer Besitzer für Wappenhalle in München

Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein.

Zwei Kölner Eheleute dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr betreten oder befahren. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, entschied das AG Köln. Dabei hätte ein Notwegerecht womöglich geholfen.

Abtreibungen sollen in den ersten zwölf Wochen legal sein. Diese und weitere Änderungen schlägt eine Expertenkommission vor. Marco Buschmann kündigte an, den Bericht gründlich auszuwerten. Die Union reagiert skeptisch.

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

Das LG Berlin I verurteilt einen Arzt wegen Suizidhilfe, doch vermisst dabei gesetzliche Maßstäbe. Auch für Prozessbeobachterin Paulina Krasa müssen klare Regeln her, um Selbstbestimmung auch für depressive Personen zu wahren.