Impfstoffe gegen Covid und Grippe: BKartA erlaubt GSK den Erwerb von CureVac-Patent­rechten

12.07.2024

CureVac hält eine Reihe von Patenten zu Wirkstoffen, die gegen Influenza und Covid-Erkrankungen zum Einsatz kommen. Ein Lizenzdeal mit dem Wettbewerber GlaxoSmithKline erhält die Zustimmung des Bundeskartellamts.

400 Millionen Euro als Vorauszahlung, hinzu kommen Zahlungen bei der Erreichung bestimmter Meilensteine sowie gestaffelte Lizenzzahlungen. Auf diese Eckpunkte haben sich die Pharmaunternehmen CureVac und GlaxoSmithKline (GSK) im Rahmen einer "Restrukturierung" ihrer Zusammenarbeit verständigt. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Vorhaben im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.

Die beiden Unternehmen entwickeln schon seit 2020 gemeinsam mRNA-basierte Impfstoffkandidaten, unter anderem gegen die saisonale Grippe, Covid19 und die Vogelgrippe. Mit der neuen Vereinbarung erhält GSK die Vermarktungsrechte und wird in Zukunft die Entwicklung und Herstellung der Wirkstoffe steuern. 

Andreas Mundt, Präsident des BKartA, weist in einer Mitteilung darauf hin, dass er seine Behörde in der Pflicht sieht, bei Transaktionen in der Pharma-Forschung genau hinzusehen. Hier sei man dann aber zu der Entscheidung gelangt, dass sich in den relevanten Bereichen genügend unterschiedliche Wirkmechanismen in der Entwicklung befänden. Die Vielfalt der Forschungslandschaft bleibe erhalten, eine Behinderung des Wettbewerbs sei nicht zu erwarten. 

Dass sich das Kartellamt in diesem Fall überhaupt einschalten konnte, liegt an einer, im Jahr 2017 erfolgten, Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seinerzeit wurde im Rahmen der 9. GWB-Novelle eine Transaktionswertschwelle aufgenommen, die hier gegriffen hat. 

sts/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Impfstoffe gegen Covid und Grippe: . In: Legal Tribune Online, 12.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54992 (abgerufen am: 14.12.2024 )

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