Friedrich Graf von Westphalen & Partner: Ver­stär­kung im Gewerb­li­chen Rechts­schutz

Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit.

Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. 

Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? 

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen.

Der bisherige Vizepräsident Sinan Selen übernimmt das Ruder beim Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich für den Kandidaten entschieden, der schon seit Monaten als Nachfolger von Haldenwang gehandelt wurde.

Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.