Foris: Neu­zu­gang für das In­sol­venz- und Erb­recht

Eine Farbe gehört niemandem – es sei denn, genug Kunden verbinden sie mit einem Unternehmen. Über sein Orange streitet Obi sich seit Jahren mit Hornbach und Globus. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke bestätigt, schreibt Norman Dauskardt.

Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.

Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Jürgen Ellenberger, tritt in den Ruhestand. Er war Vorsitzender des XI. Zivilsenats und über 20 Jahre am BGH tätig.

Ein Stück insolvenzrechtliche Zeitgeschichte: Endlich liegt ein Gesetzentwurf zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter vor. Andreas Kästner erklärt, was dieser bringt und warum die harsche Kritik der BRAK schon im Ansatz fehlgeht.