Kartellverfahren wegen Android-System: EU-Kom­mis­sion ver­hängt Rekord­strafe gegen Google

18.07.2018

Google muss wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Betriebssystem Android 4,3 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Es ist die höchste Wettbewerbsstrafe, die je von der EU-Kommission gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt Google nicht vom Haken: Nach einer ersten Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Dollar soll der Internetkonzern im Verfahren um das Android-System noch einmal deutlich mehr bezahlen. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Höhe des Betrags sei auf Grundlage der Einnahmen von Google aus Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung auf Android-Geräten im Europäischen Wirtschaftraum berechnet worden, teilt die Kommission mit.

Die Wettbewerbshüter kommen in ihrem Beschluss zum Ergebnis, dass Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hat, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.

Mit Android die Marktposition der Google-Suche gefestigt

Konkret stört sich die Kommission daran, dass Google von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des Play Store, also des App-Stores von Google, verlangt hat, die Google-Suche und den Browser Chrome auf den Geräten vorzuinstallieren. Zudem seien zwischen 2011 und 2014 Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet worden, wenn diese ausschließlich die Google-Suche-App auf ihren Geräten vorinstallierten.

Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, wurden daran gehindert, auch nur einziges Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

"Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig", sagte Vestager.

Der Internetkonzern muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, da ihm ansonsten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, drohen.

Argumentation von Google hat nicht überzeugt

Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück.

Google hatte unter anderem argumentiert, die Einschränkungen bei den konkurrierenden Android-Systemen seien nötig gewesen, um eine Fragmentierung des Android-Ökosystems zu verhindern. Das überzeugte die Kommission jedoch nicht.

Ebenso wenig fand sie die Argumentation Googles ausreichend begründet, wonach die Kopplung der App Google-Suche und des Chrome-Browsers notwendig gewesen sei, um Einnahmen aus der Investition in Android zu erzielen. Auch die Einwände des Internetkonzerns, die - inzwischen eingestellten - Zahlungen an die Produzenten von Smartphones seien damals notwendig gewesen, um sie davon zu überzeugen, Geräte für das Android-Ökosystem herzustellen, wies die Kommission zurück.

Alles in allem sieht die Kommission in dem Vorgehen des Konzerns einen Versuch, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Mobilgeräten auf unfaire Weise gegen andere Diensteanbieter abzusichern. Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software hatten den Wettbewerb verloren.

Mit der Ausbreitung der Smartphones wird die Nutzung von Onlinediensten wie der Internet-Suche oder der Videoplattform Youtube auf Mobilgeräten zu einer immer wichtigeren Erlösquelle für Google.

Höhere Strafe als beim Lastwagen-Kartell

Mit 4,3 Milliarden Euro muss Google sogar mehr zahlen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. Das Geld aus Kartellstrafen geht in den EU-Haushalt - die Fälle gehen aber oft jahrelang durch Gerichtsinstanzen.

Auch Google will gegen die Rekord-Wettbewerbstrafe vorgehen. Das kündigte ein Sprecher des Internet-Riesen am Mittwoch in Brüssel an.

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Kartellverfahren wegen Android-System: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google . In: Legal Tribune Online, 18.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29827/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

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Kommentare
  • 18.07.2018 15:27, Hendrik

    "Mit 4,3 Milliarden Euro muss Google sogar mehr zahlen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. "
    Wenn man berücksichtigt, dass das LKW Kartell bei der Sache wohl immer noch sehr gut verdient, sollte man solche Strafen deutlich hinterfragen!

    Wie groß ist die Strafe je Gerät?
    Nehmen wir mal 200 mio Geräte werden im Quartal verkauft. Dann wären es in etwa seit 2011 4.800 Mio Geräte.

    Das wären dann gerade mal EUR 0,90 je Gerät. Die Einnahmen in diesen Jahren dürften ein Vielfaches davon sein.

    Eine Rekordsumme ist das wohl kaum, vielleicht die höchste bisher, aber immer noch eine Einladung es zukünftig wieder zu probieren.

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  • 20.07.2018 07:21, Wolfgang Ksoll

    Interessant ist, dass das Kartellrecht auf Bereiche ausgedehnt wird, in denen kein Handel stattfindet. Android ist Open Source. Die Nutzung der quelloffenen Software ist kostenlos. 35.000 User arbeiten dort an Verbesserungen.
    https://github.com/search?q=android
    Auch andere Open Source Hersteller knüpfen Nebenbedingungen. Zum Beispiel das "Copyleft" des Richard Stallmann: https://de.wikipedia.org/wiki/Copyleft
    Aber es fließt kein Geld im Open Source Bereich.
    Die EU aber fährt mit dem Kartellrecht einen Angriff auf die vielen Open Source Communities. Es zeigt sich hier auch ein deutlicher Mangel an Sachkunde. Neben MacOS, Windows, iOS habe ich auch ein Tablet von Samsung. Die Such-App von Google ist da absolut bedeutungslos. Man kann problemlos viele andere kostenlose Open Source Produkte installieren. Früher waren Märkte Bereiche, wo Handel gegen Geld getrieben wurde. Heute will die EU übergriffig das Kartellrecht in Nicht-Handelsbereiche ausdehnen ohne legale Legitimation des EU-Parlamentes.
    Was wird dann als nächstes kommen? Werden dann die Ehrenamts-"Märkte" angegangen mit dem Kartellrecht? Wo Millionen Menschen kostenlos arbeiten? Wird die EU dann Mindestlöhne für das Ehrenamt fordern, weil sonst die Märkte, wo gegen Bezahlung gearbeitet wird, durch Marktmachtmissbrauch geschädigt werden? Bekommt "Markt"führer Caritas dann auch einen Strafbefehl über Milliarden? Oder geht es nur darum, dass in der EU antiamerikanischer Hass frei ausgelebt werden kann in Bereichen, wo die EU-Anbieter auf den Märkten nichts anzubieten haben?
    Ich denke, dass diese Sache vor Gericht zu Fall gebracht wird. Schon der Versuch, mangels kartellrechtlicher Tatbestände, den Datenschutz zu Markteingriffen zu missbrauchen, war dummes Zeug. Es wird nur eine Mauer um Europa gebaut und europäische Bürger werden massiv durch die Rechtsbeugungen der Kommission geschädigt.
    Bei der Los Angelos Times sind europäische Bürger wegen der DSGVO immer noch ausgesperrt. http://www.tronc.com/gdpr/latimes.com/
    Eigentlich hätte man von Ulbricht und der DDR lernen können, dass Mauern bauen den Staat in die Vernichtung stürzen.. Aber man muss nicht lernen. Man kann auch seinem Antiamerikanismus freien Lauf lassen und die EU-Bürger massiv schädigen. Schade, dieser Hass und anachronistische Regionalismus

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    • 20.07.2018 08:08, Hendrik

      Wofür wurde Android entwickelt?
      Von welchen Mitteln wurde Android entwickelt?

      Google Adwords

      Was haben Sie denn gegen Ulbricht?
      https://www.google.de/amp/www.spiegel.de/einestages/unveroeffentlichte-rede-a-949245-amp.html

      Wenn man es nun auch noch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet ... Sollte der Steuersatz selbst jetzt noch nicht zu hoch sein.

    • 20.07.2018 08:25, Wolfgang Ksoll

      Wenn Sie einen LKW entwickeln, kommt es auch nicht darauf an, zu welchem Zweckt der vom Nutzer eingesetzt wird. Bei ehrenamtlichen Helfern der Caritas kommt auch nicht das Kartellamt mit dem Unsinn, dass die Caritas Alten und Gebrechliche pflegt, um Kirchensteuern zu erzielen. Das Kartellrecht dient dazu, Märkte zu ordnen, auf denen Waren und Dienstleistungen gegen Geld gehandelt werden. Nicht aber dazu, gemeinnützige Open Source Bereitstellung in den USA mit Geldbußen vernichten zu wollen. Dieser EU-Ansatz schadet den EUBürgern. Die Kommissarin sollte ersetzt werden durch jemanden, der sich von Law and Irder treiben lâssr statt antiamerikanischem Hass und politischer Beihilfe zu Zollkriegen mit Trump.

  • 20.07.2018 09:03, Hendrik

    ..."Nicht aber dazu, gemeinnützige Open Source Bereitstellung in den USA mit Geldbußen vernichten zu wollen."

    Mit der kleinen Geldbuße Google vernichten :)) Sehr lustig !!!

    " ... "antiamerikanischem Hass "
    Ohne Worte und leicht zu durchschauen!

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    • 20.07.2018 09:33, Wolfgang Ksoll

      "Mit der kleinen Geldbuße Google vernichten :)) Sehr lustig !!!"

      Sie müssen sich mehr konzentrieren. Ich schrieb Open Source nicht wie inIhrem Fake-Zitat Google. . Dies absurde Kartellrechtsauslegung trifft auch alle andern Open Source Anbieter. Aber Sie beweisen mit Ihrem Kommentar sehr schön, dass es nicht darum geht Märkte nach dem Kartellrecht zu regulieren, sondern nur um antiamerikanischen Hass. q.e.d.

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