DSA-Verstöße: EU ver­hängt Mil­lio­nen­strafe gegen Onli­ne­händler Temu

Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe Risiken und mögliche Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Es handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)). Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel. Das Verfahren gegen Temu hatte die Kommission schon im Oktober 2024 eingeleitet.

"Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, ist zu unspezifisch, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend", prangerte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, an. Sie zeige nicht "das tatsächliche Ausmaß des potenziellen Schadens", den über Temu verkaufte illegale Produkte verursachen. Temu habe mittlerweile 130 Millionen Kunden in Europa, sodass die illegalen Produkte viele EU-Bürger erreichten, so Virkkunen.

Gefährliches Babyspielzeug und Ladegeräte

Die Behörde verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. Ein "sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte" habe dabei "grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden" und ein "hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge" habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten, teilte die Kommission mit.

Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Der Anbieter ist umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer monieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. 

Die EU-Kommission bemängelte nun, dass Temus Risikobewertung anders als gesetzlich gefordert auf allgemeinen Informationen über Risiken im gesamten E-Commerce-Sektor beruhe anstatt auf "konkreten Belegen zum eigenen Dienst", einschließlich öffentlicher Berichte und Tests. Auch sei nicht angemessen bewertet, inwieweit Temus Aufmachung das Risiko, illegale Produkte zu verbreiten, verstärken könnte. Als Beispiele nannte die EU-Kommission Produktwerbung durch Influencer sowie Empfehlungssysteme.

Temu muss nun die Strafe zahlen und die Probleme beheben – andernfalls drohen dem Unternehmen zusätzliche Zahlungen. Unabhängig davon untersuche die EU-Kommission derzeit auch, ob Temu unter anderem durch eine Einschränkung des Zugangs von Forschern zu Daten gegen EU-Recht verstoßen könnte und mehr gegen den Verkauf illegaler Produkte tun müsste, so Virkkunen. Auch die chinesischen Mitbewerber Aliexpress und Shein stehen im Fokus. 

Strenge Regeln für Online-Riesen

Das Gesetz über digitale Dienste soll als wirksames Instrument gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen dienen. Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden. 

Bei Verstößen drohen den Unternehmen empfindliche Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr (Art. 74 Abs. 1 DSA). Die Strafe gegen Temu ist angesichts des 2025 erwirtschafteten Jahresumsatzes von 53 Milliarden Euro weit von diesem Prozentsatz entfernt. Kritiker halten der Behörde vor, diese Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen. Die Strafe gegen Temu ist erst die zweite auf Grundlage des DSA.

Im Dezember hatte die EU-Kommission Elon Musks Online-Plattform X sanktioniert. Sie musste wegen Transparenzmängeln 120 Millionen Euro zahlen. Dabei ging es unter anderem um eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund.

Immer mehr Pakete mit Billigware aus China 

Bei der Entscheidung zu Temu berücksichtigte die EU-Kommission unter anderem auch Daten von Zollbehörden. Diese zeigten "hohe Raten an Verstößen bei den auf Temu verkauften Produkten in den untersuchten Kategorien", heißt es von der Behörde. Europas Zoll ist mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert, insbesondere aus China. 2024 kamen laut EU-Kommission täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an, deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. 

Um unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU ab Juli für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig. Dies soll vorübergehend gelten, bis voraussichtlich 2028 eine neue Plattform an den Start geht und dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sind. 

Ab 1. November soll zudem eine neue Bearbeitungsgebühr für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Diese Maßnahme ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Zudem muss die Höhe der Gebühr noch von der EU-Kommission festgelegt werden.

dpa/sts/LTO-Redaktion