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DLA Piper : Wisag Aviaton setzt Neuausschreibung durch

17.10.2014

Das Land Hessen muss eine neue Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen durchführen. Die Wisag Aviation Service, die mit ihrem Angebot im Vergabeverfahren nicht erfolgreich war, hatte Klage gegen das Land Hessen am Hessischen VGH erhoben. DLA Piper hat Wisag Aviation in dem Verfahren vertreten.

Ludger Giesberts

Mit der Klage wollte Wisag Aviation die Aufhebung der Auswahlentscheidung zu Gunsten der Acciona Airport Services Frankfurt GmbH erreichen. Das Land hatte dem Unternehmen den Zuschlag erteilt, wie bereits in den Jahren zuvor am Frankfurter Flughafen Bodenabfertigungsdienste durchzuführen.

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat der Klage in einem Urteil von 15. Oktober stattgegeben und die Auswahlentscheidung aufgehoben. Das Land Hessen ist verpflichtet, eine neue Ausschreibung durchzuführen.

Als maßgebliche Gründe führt das Gericht an, dass gegen die Pflicht zur Offenlegung wesentlicher Entscheidungskriterien für die Auswahl verstoßen worden sei. Dies stehe nicht im Einklang mit dem Transparenzgebot, das willkürliche Entscheidungen des öffentlichen Auftragsgebers ausschließen soll.

Zudem solle durch konkrete Vorgaben erreicht werden, dass der öffentliche Auftraggeber von den Bietern optimierte und damit vergleichbare Angebote erhalte. Bewertungskriterien dürften nicht erst nach Kenntnis der Bewerbung der Bieter festgelegt werden. Dagegen habe das Land Hessen verstoßen, weil es erst zwei Monate nach Eingang, Öffnung und Sichtung der Bewerbungsunterlagen einen Verwaltungshelfer herangezogen habe und mit diesem die konkreten Wertungs- und Gewichtungskriterien, unter anderem für die geforderte Mustermengenkalkulation, festgelegt habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

DLA-Partner und Öffentlichrechtler Dr. Ludger Giesberts gilt als gut vernetzt im Flughafensektor, er hat bereits mehrere wichtige Urteile, auch im Zusammenhang mit der Auswahl des Bodenabfertigers, erstritten.

Beteiligte Personen

DLA Piper für Wisag Aviation Service

Dr. Ludger Giesberts, Litigation & Regulatory, Partner, Köln

Guido Kleve, Litigation & Regulatory, Counsel, Köln

Beteiligte Kanzleien

Quelle: LTO-Redaktion mit Material von DLA Piper

Zitiervorschlag

DLA Piper : Wisag Aviaton setzt Neuausschreibung durch . In: Legal Tribune Online, 17.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13507/ (abgerufen am: 17.04.2021 )

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