Abgasaffäre: Deut­sche See schei­tert mit Abgas­klage gegen VW

27.10.2017

Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab.

Wie eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig mitteilte, wies die elfte Zivilkammer am Freitag die Klage auf Rückzahlung von Leasingraten sowie Wartungskosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro ab (Urt. v. 27.10.2017, Az. 11 O 274/17).

Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Autobauer die Deutsche See bei Vertragsverhandlungen rechtlich relevant getäuscht habe. Dem Fischverarbeiter mit Sitz in Bremerhaven stehe daher kein Recht zu, die zwischen ihm und der VW Leasing GmbH geschlossenen Leasingverträge anzufechten, hieß es in der Begründung.

Beide Unternehmen hatten zwischen 2010 und 2015 fast 500 Leasingverträge geschlossen. Ungefähr die Hälfte der geleasten Fahrzeuge war mit einem Motor ausgestattet, dessen Software die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand "optimiert".

Die Deutsche See hatte die Klage unter anderem damit begründet, dass VW im Rahmen der Vertragsverhandlungen aktiv zu verstehen gegeben habe, die Fahrzeuge würden die in den USA geltenden strengeren Grenzwerte, zumindest aber die Grenzwerte nach EU 5 auf dem Prüfstand und im normalen Straßenverkehr, nicht überschreiten.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aber weder aus der Darstellung der Vertragsverhandlungen noch aus der geschäftlichen Korrespondenz, dass VW entsprechende Erklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben hat. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Autohersteller nach den geltenden Vorschriften weder verpflichtet sei, die US-amerikanischen Vorgaben noch die hiesigen Grenzwerte außerhalb des Prüfstandes einzuhalten.

Nach Ansicht des Gerichts hatte VW keinen Grund, die Klägerin darüber aufzuklären, dass ein Teil der Fahrzeuge über die streitgegenständliche Software verfügen würde. Eine Aufklärungspflicht sei in diesem Fall weder gesetzlich normiert noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleiten. Zum einen sei der Vertragszweck - die Nutzung der Fahrzeuge - durch den Einbau der Abschalteinrichtung nicht gefährdet. Zum anderen sei für die Beklagten nicht ersichtlich gewesen, dass für die Klägerin das Thema "Nachhaltigkeit" mehr als nur ein Nebenaspekt sei.

Der Richter sah überdies keinen Anlass, die Leasingraten - wie von der Klägerin hilfsweise gefordert - im Wege der Vertragsanpassung nach den Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage rückwirkend zu reduzieren. Dem Gedanken der Nachhaltigkeit lässt sich nach Ansicht des LG letztlich nicht durch einen reduzierten Leasingbetrag begegnen. Dem Grundsatz der Störung der Geschäftsgrundlage komme kein Strafcharakter zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

In einer schriftlichen Reaktion teilte die Deutsche See mit, dass die Entscheidung aus ihrer Sicht nicht schlüssig sei und man mit den Anwälten die nächsten Schritte beraten werde.

ah/LTO-Redaktion mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Abgasaffäre: Deutsche See scheitert mit Abgasklage gegen VW . In: Legal Tribune Online, 27.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25291/ (abgerufen am: 23.05.2018 )

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Kommentare
  • 01.11.2017 08:54, Ozelot

    Dass man als europaweit erfolgreich agierendes Unternehmen im Zivilprozess den Nachweis erbringen können muss, dass Nachhaltigkeit eine wesentliche Handlungsmaxime darstellt, halte ich für eine - gelinde gesagt - völlig lebensfremde Einschätzung des Gerichts. Nachhaltigkeit ist spätestens seit dem Ende der Neunziger ein prägender Begriff in der Wirtschaft und es gibt mE kein erfolgreiches Unternehmen in der BRD, das nicht nach dieser Maxime handelt. Nachhaltigkeit ist eine selbstverständliche Voraussetzung vorausschauenden kaufmännischen Handelns. Das ist mE offenkundig.

    Hinzukommt, dass Deutsche See sehr viel Wert auf erneuerbare Energie legt. Man schaue sich auf der Homepage des Unternehmens die Darstellungen zu Solarstrom und Streetscootern an.

    Insgesamt werden mir die Ausführungen der verschiedenen Gerichte zum Abgasskandal mittlerweile etwas zu bunt. Wann traut sich ein Gericht endlich, den Aspekt aufzugreifen, an dem es dich wirklich hakt: Mit Betrügern will man keine Geschäfte machen.

    Es handelt sich um ein überdimensionales Netz von Täuschung und Vertuschung, dessen Schöpfung eine kriminelle Energie nachweist, die in der Geschichte erstmal länger ihresgleichen suchen muss. Und an Verträge mit so einem Vertragspartner soll man nach Auffassung vieler Gerichte in gleicher Weise gebunden sein, wie an einen Vertrag mit einem streng nach Treu und Glauben handelnden Vertragspartner?

    Mir ist bisher nur selten ein derart großer Wertungswiderspruch begegnet und mE fehlt es den Gerichten an Mut und Kreativität das Problem korrekt zu erfassen. Wozu gibt es die Möglichkeit richterrechtlicher Rechtsfortbildung? Es muss berücksichtigt werden, dass bei vertraglichen Angelegenheiten zerstörtes Vertrauen einen erheblichen (Un-)Wert hat.

    Und mal ganz im Ernst, liebe Justiz: Wollt ihr VW damit durchkommen lassen, da es anderenfalls hoch wahrscheinlich sein dürfte, dass VW in der BRD wegen fehlender unternehmens-strafrechtlicher Vorschriften nahezu schadlos aus der Sache hervorgeht? Können Sie das ernstlich vertreten und in den Spiegel schauen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.11.2017 16:02, Fritz

    Ozelot, 3-mal Daumen hoch!!
    Das Lg Braunschweig sticht in den Urteilen zum Abgasskandal heraus, kein Erfolg für Kläger gegen VW.
    Braunschweig-VW , war da nicht was?!?
    Jeder kann sich selber seine Gedanken machen, Rechtssicherheit in diesem Land sieht anders aus.
    In diesem Sinne , wir schaffen das.....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.11.2017 16:07, Fritz

    Au hei, wieder etwas vergessen:
    Danke an die Legal Tribune Online das man hier kommentieren darf, das ist in der heutigen Zeit bei vielen Medien nicht normal!!
    Weiter so...

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