Deadlock-Klauseln im Gesellschaftsvertrag: Zocken oder schießen?

Als zweiter Angeklagter im Wirecard-Prozess erwägt nun auch Stephan von Erffa ein Geständnis abzulegen. Im Gegenzug stellt das Gericht eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht, aber nur unter einer Voraussetzung. 

Carl-Clemens Veltins reicht Klage gegen seine Schwestern ein: Die mittlerweile verstorbene Mutter der drei Geschwister habe ihn in jungen Jahren böswillig zu einem schlechten Deal überredet und so um sein Erbe gebracht.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve-Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.