CMS Hasche Sigle: Techem verkauft Industrieheizkraftwerk Andernach

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

In den USA haben sich viele Kanzleien auf Deals mit der Regierung eingelassen: Sie bieten Pro-Bono-Leistungen, um Sanktionen abzuwenden. Heißt das mit Blick auf deutsche Niederlassungen der Kanzleien, dass gegen Berufsrecht verstoßen wird?

Ein Gesetz soll verhindern, dass sich Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den deutschen Atomausstieg stehlen. Ein Großaktionär der EnBW klagte gegen eine Haftungsregelung - und scheiterte an der Zulässigkeit.

In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, befand das Kammergericht. Auch krisenbedingt erhöhte Beschaffungspreise rechtfertigen nicht zwei Preise für die gleiche Leistung.