Clifford Chance / Taylor Wessing: BNP Paribas REIM erwirbt Hotel­port­folio

In den USA haben sich viele Kanzleien auf Deals mit der Regierung eingelassen: Sie bieten Pro-Bono-Leistungen, um Sanktionen abzuwenden. Heißt das mit Blick auf deutsche Niederlassungen der Kanzleien, dass gegen Berufsrecht verstoßen wird?

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg beeinflussen zwar die Weltwirtschaft, aber nicht einen Vertrag: Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen geopolitischer Krisen verlangen kann.

In zwei Fällen versagt der BGH Immobilienmaklern ihren Lohn. Der Grund: Beide Male wurden Vereinbarungen getroffen, die den Verbraucherschutz umgehen. Eigentlich sollen sich Verkäufer und private Käufer die Maklerkosten teilen.

Stahlträgerkonstruktion statt tragender Mauer: Weil die Voreigentümer die Käufer nicht über eine so eingriffsintensive Baumaßnahme informiert hatten, können die Käufer anfechten. Das hätte man ihnen nämlich ungefragt sagen müssen, so das OLG.

Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.