Clifford Chance : Enel Green Power sichert Windparkfinanzierung

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Der Bund investiert rund 500 Mio. Euro in die Justiz, insbesondere für neue Stellen und Digitalisierung - doppelt so viel wie in einer Runde zuvor. Eine Anschubfinanzierung für Stellen, für die geeigneter Nachwuchs händeringend gesucht wird.

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

Seit Jahrzehnten gehört die Altstadt von Goslar zum Weltkulturerbe. Um diesen Status zu bewahren, dürfen dort keine Solaranlagen errichtet werden, stellt das VG Braunschweig klar.