Buse Heberer Fromm: RMV ver­gibt Süd­hessen-Netz

Welche deutsche Stadt oder Region bekommt im September den Zuschlag als Bewerber für Olympia? Das Verfahren ist juristisch komplex, es geht um Kommunalrecht, Verbandsautonomie und das IOC-Regelwerk, erläutern Jens Saatkamp und Timm Ernst.

Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?

Wie wird man IP-Litigatorin? Dr. Laura Woll spricht über ihr deutsch-französisches Jurastudium in Saarbrücken, ihre Promotion nach dem zweiten Examen und ihre Praxis im Patentrecht, in der sie auch schon mit E-Zigaretten zu  tun hatte.

Mit der S-Bahn zur Grundschule? Viel zu gefährlich, finden die Eltern eines Zweitklässlers. Sie forderten eine gesonderte Schülerbeförderung für ihren Sohn – ohne Erfolg. Eine kurze S-Bahn-Fahrt sei zumutbar und könne geübt werden, so das VG.

Wer von den Sparangeboten der Deutschen Bahn profitieren wollte, musste früher zwingend seine E-Mail-Adresse angeben. Die Tickets gab es nur digital. Damit hat der Konzern gegen die DSGVO verstoßen, stellte nun das OLG Frankfurt a.M. klar.