Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges: Bun­des­re­gie­rung will Schutz­schild für Unter­nehmen

08.04.2022

Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf Hochtouren an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen sind. Jetzt hat man sich geeinigt und die Pläne präsentiert. 

Die Bundesregierung will einen milliardenschweren "Schutzschild" für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen "zeitlich befristeten und eng umgrenzten" Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften geben. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen.

Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. "Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern." Er sprach von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer". Die Hilfen seien aber zielgenau. Mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.

dpa/sts/LTO-Redaktion

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Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges: Bundesregierung will Schutzschild für Unternehmen . In: Legal Tribune Online, 08.04.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48095/ (abgerufen am: 07.12.2022 )

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