Das OLG Düsseldorf hat die Klage der Ethical Coffee Company gegen Nespresso, SEB und De'Longhi abgewiesen. Streitig war, ob die Kaffeemaschinenhersteller ein Patent der Ethical Coffee Company verletzen.
Nur 20 Minuten habe die mündliche Verhandlung gedauert, berichten die Anwälte von Nespresso aus der Kanzlei Bird & Bird. Dann hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage der Ethical Coffee Company (ECC) abgewiesen und eine Patentverletzung abgelehnt (Urt. v. 12.04.2018; Az. I-2 U 32/17).
ECC hatte behauptet, dass ein bestimmtes Bauteil in den Nespresso-Kaffeemaschinen ihr europäisches Patent EP 2 312 978 B1 verletze. Das Patent betrifft ein harpunenartiges Relief, mit dem die Kaffeekapseln im Inneren der Maschine festgehalten werden. Dabei werden aber nur Kapseln festgehalten, die bei Kontakt mit heißem Wasser verformt werden können – etwa die aus biologisch abbaubaren Material hergestellten Kapseln der ECC. Die Nespresso-Kapseln aus Aluminium bleiben dagegen nicht stecken. Im Kern geht es also um die Frage, ob Nespresso seine Maschinen so baut, dass Kaffeekapseln anderer Anbieter nicht benutzt werden können.
Das OLG Düsseldorf wies die Klage von ECC nun ab. In der Vorinstanz hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf ECC noch recht gegeben und Nespresso, die Groupe SEB (ehemals Krups) und De'Longhi dazu verurteilt, keine Kaffeemaschinen mehr zu vertreiben, die das Patent verletzen (Urt. v. 04.07.2017, Az. 4b O 9/16).
Die Revision zum BGH ist nicht zugelassen; jedoch kann die Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden.
ah/LTO-Redaktion
Bird & Bird für Nespresso:
Dr. Matthias Meyer, Düsseldorf
Felix Rödiger, Düsseldorf
Jochen Weberruß, Associate, Düsseldorf
Mitscherlich für Nespresso:
Dipl.-Phys. Christian Rupp, München
Dipl.-Ing. Bernhard Boniberger, Associate, München
Dipl.-Ing. (FH) Stefan Bianchin, Associate, München
Arnold Ruess für ECC:
Dr. Bernhard Arnold, Düsseldorf
Dr. Leonie Dißmann, Düsseldorf
König Szynka Tilmann von Renesse für ECC:
Max W. Tilmann, Düsseldorf
Bird & Bird / Mitscherlich / Arnold Ruess: ECC unterliegt im Kaffeekapsel-Streit . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28099/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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