Beiten Burkhardt: mytaxi vor OLG Düs­sel­dorf erfolg­reich

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf habe entschieden, dass die Taxi-Genossenschaft Taxi Bonn e.G. ihre Satzung ändern muss, teilt Beiten Burkhardt mit. Die Kanzlei hat die Betreiber der App mytaxi mit einem Team um Dr. Andreas Lober in dem Verfahren vertreten. Die Genossenschaft dürfe Taxiunternehmern eine Mitgliedschaft nicht deshalb verwehren, weil diese auch mit mytaxi zusammenarbeiten. 

Laut Beiten Burkhardt enthält die Satzung folgenden Auszug: 

"Mitglied kann nicht werden, wer gleichzeitig einer anderen Funk- und Telefonzentrale bzw. anderen Einrichtungen zur Vermittlung von Fahraufträgen angehört oder mit einer solchen Einrichtung zusammenarbeitet oder diese unmittelbar und mittelbar oder in sonstiger Weise unterstützt; sofern hierdurch die Belange der Genossenschaft oder die ihrer Mitglieder schwerwiegend geschädigt werden oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft gefährdet wird."

Diese Bestimmung stelle eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, so das OLG (Az.: VI U (Kart.) 8/16).

mytaxi wurde im Jahr 2009 gegründet und ist seit September 2014 Teil der Daimler-Gruppe. Nach Unternehmensangaben wurde die App mehr als zehn Millionen Mal heruntergeladen und hat rund 100.000 angeschlossene Taxi-Fahrer in über 50 Städten.

Beiten Burkhardt hat die Betreiber der Taxi-App zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit beraten und begleitet die Intelligent Apps GmbH schon seit einigen Jahren zu laufenden rechtlichen Fragestellungen. Die Vertreter der Taxi Bonn e.G. waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht bekannt.

Quelle: Beiten Burkhardt