Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in den USA: 504 Kanz­leien unter­stützen Per­kins Coie

Als massiven Angriff auf die freie Advokatur beschreibt Prof. Niko Härting die Executive Orders von US-Präsident Donald Trump, die sich gegen mehrere US-Kanzleien richteten – Fügsamkeit und Leisetreterei seien fehl am Platz. 

Zumindest in Sachen Leisetreterei tut sich nun etwas: Perkins Coie, einer der ersten Adressaten des Trumpschen Rundumschlags, erhält Rückendeckung aus der Branche.

Perkins Coie und anderen sollen öffentliche Mandate und Sicherheitsfreigaben entzogen und bestehende Verträge mit Behörden gekündigt werden. Vorgeworfen werden den Kanzleien unter anderem Verstöße gegen das Diskriminierungsrecht.

Wie die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, haben sich jetzt insgesamt 504 Kanzleien zusammengetan, eine gemeinsame Stellungnahme ("Amicus Curiae") erarbeitet, und diese bei dem Bezirksgericht in Washington hinterlegt, das über die Klage von Perkins Coie gegen die Executive Order zu entscheiden hat.

Kanzleien befürchten “Klima der Angst”

Die Verordnung verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in dem Schriftsatz. Durch Trumps missbräuchlichen Einsatz seiner Exekutivgewalt entstehe ein Klima der Angst, das den Rechtsstaat gefährde. Federführend verfasst wurde der auf den 4. April 2025 datierte Schriftsatz von dem früheren Generalstaatsanwalt Donald B. Verrilli Jr. Bei Perkins Coie sei die Solidaritätsbekundung dankbar aufgenommen worden, schreibt die New York Times.

Einmal mehr zeigt sich, wie schwer sich insbesondere die Großkanzleien mit einer klaren Positionierung und gegenseitiger Unterstützung tun. Sucht man bei den Unterzeichnern nach den umsatzstärksten Kanzleien, bleibt die Trefferliste leer. Keine Kanzlei aus den (nach Lesart von American Lawyer) Top 20 hat die Stellungnahme unterschrieben. Zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören Arnold & Porter, Crowell & Moring, Fenwick & West und Freshfields.

sts/LTO-Redaktion