Angemessene Vergütung: Straf­ver­fahren gegen Ex-VW-Betriebs­rats­chef Osterloh eröffnet

Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen bei dem Automobilhersteller Volkswagen muss sich jetzt auch Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Braunschweig habe ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der dpa. Zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet.

"Das Hauptverfahren ist durch Beschluss der Kammer eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Hauptverhandlung zugelassen worden", sagte der Sprecher des Gerichts. Es gibt demnach neben Osterloh einen weiteren Angeklagten. Vorgeworfen werde ihnen Beihilfe zur Gewährung möglicherweise überhöhter Vergütungen in drei Fällen. Termine für die Verhandlung gebe es noch nicht. Osterloh lehnte eine Stellungnahme ab. "Ich werde mich nicht dazu äußern", äußerte er auf dpa-Anfrage.

BGH hob Freisprüche auf

Hintergrund ist ein Strafverfahren, das bereits bis ins Jahr 2021 vor dem LG lief und jetzt neu aufgerollt werden muss. Angeklagt waren damals vier Personalmanager des VW-Konzerns, denen vorgeworfen wurde, mehreren Betriebsräten zu hohe Vergütungen bewilligt zu haben. Dabei ging es auch um die Bezahlung Osterlohs, der in bonusstarken Jahren bis zu 750.000 Euro erhielt.

Das Gericht hat die Beschuldigten damals freigesprochen. Die Entscheidung (Urt. v. 28.09.2021, Az. 16 KLs 85/19) wurde aber 2023 vom Bundesgerichtshof aufgehoben (Urt. v. 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22), was im Nachgang zu großer Unsicherheit in Unternehmen geführt hat. Mitte des Jahres 2024 beschloss der Bundestag eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Separates Verfahren gegen Osterloh

Osterloh selbst war im damaligen Verfahren nur als Zeuge vernommen worden. Jetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor. Gegen den 68-Jährigen und dessen Mitangeklagten werde nun aber separat verhandelt, sagte der Gerichtssprecher. "Es handelt sich um zwei voneinander getrennte Verfahren."

Osterloh stand von 2005 bis 2021 an der Spitze des mächtigen VW-Betriebsrats und wechselte dann als Personalvorstand zur LKW-Tochter Traton (MAN, Scania). Die Leitung der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung übernahm seine bisherige Stellvertreterin Daniela Cavallo. 2023 ging Osterloh in den Ruhestand.

dpa/sts/LTO-Redaktion