White & Case: Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen und die europäischen Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors technologieoffen umsetzen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz nicht, meint Marvin Klein.

Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
 

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts hoher Energiepreise auf Maßnahmen verständigt. Gewinne der Mineralölkonzerne könnten abgeschöpft werden. Auch in anderen Politikfeldern gibt es Einigungen, etwa beim Verbrenneraus.
 

Vom ungeplanten Jurastudium bis zur Spezialisierung im Datenrecht: In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Sebastian Mauer über seinen Karriereweg und die Anforderungen moderner Datenschutz- und KI-Beratung.

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.