Taylor Wessing / Gulde & Partner / Arnold Ruess / Eisenführ Speiser: Hisense siegt vor KG Berlin gegen Patentverwerter Sisvel

Gegenstand der Verfahren (Az. 5 U 149/14 und Az. 5 U 150/14) war ein Patent aus dem sogenannten Wireless-Portfolio, das Sisvel von Nokia erworben hatte. Die ursprünglich von Nokia entwickelten Technologien müssen in alle UMTS-fähigen Mobiltelefone eingebaut werden, um den UMTS-Standard zu erfüllen.

Sisvel ist als Patentverwertungsgesellschaft dafür bekannt, internationale Leitmessen wie die IFA oder die CeBIT systematisch zur Durchsetzung ihrer Schutzrechte zu nutzen. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht (LG) Berlin im Rahmen der Messe IFA 2014 auf Antrag von Sisvel zwei einstweilige Verfügungen gegen die Hisense Germany GmbH und die Hisense International Co., Ltd. erlassen. Diese Verfügungen wurden nun in der Berufungsinstanz vom Kammergericht (KG) Berlin aufgehoben.

Bevor die einstweiligen Verfügungen in Berlin beantragt wurden, hatte Sisvel die Hisense-Gruppe seit mehreren Jahren immer wieder zu einer Lizenznahme an seinem Wireless-Portfolio aufgefordert, ohne sich dabei allerdings konkret auf Deutschland zu beziehen. Angesichts dieser Vorgeschichte hob das Kammergericht die einstweiligen Verfügungen nun wegen fehlender zeitlicher Dringlichkeit auf.

Gericht kritisiert Vorgehen des Patentverwerters

Unabhängig von der Frage, ob Sisvel bereits Kenntnis von der angeblichen Patentverletzung in Deutschland hatte, sah das Kammergericht bei Sisvel ein bewusstes "Verschließen der Augen" gegenüber möglichen Verletzungen, das mit der von Sisvel gewählten Vorgehensweise bei der Verwertung seiner Schutzrechte zu tun hat.

Denn Sisvel hatte vorgetragen, dass es seiner allgemeinen Praxis entspreche, zunächst die in Betracht kommenden Lizenznehmer anzuschreiben, um das dortige Interesse an einer Lizenzierung anzufragen. Erst wenn Gespräche mit einem potentiellen Lizenznehmer scheiterten, bestehe für Sisvel Anlass zu prüfen, in welchen Ländern Patentverletzungen vorlägen.

Erst nach einem längeren Zeitraum von Verhandlungsangeboten fange Sisvel an, gezielt nach möglichen Patentverletzungen zu suchen. Dies, obwohl nach Auffassung des Kammergerichts "die Marktbeobachtung (insbesondere auf Messen) dem Kerngeschäft" von Sisvel "geradezu immanent" sei. Damit erfüllte Sisvel im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung.

Durchsuchung von Messeständen wird erschwert

"Mit der ausführlich begründeten Entscheidung des Kammergerichts dürfte es für Patentverwerter wie Sisvel künftig deutlich schwerer werden, einstweilige Verfügungen anlässlich der IFA oder der CeBIT gezielt als Druckmittel zum Abschluss von Lizenzverträgen einzusetzen", sagt Dr. Thomas Pattloch, Partner bei Taylor Wessing, der den chinesischen Elektronikkonzern Hisense in dem Verfahren juristisch berät.

Das gelte vor allem in solchen Fällen, in denen es bereits im Vorfeld der Messe Korrespondenz zu den angeblichen verletzenden Produkten gab, selbst wenn die Korrespondenz mit anderen Konzerngesellschaften geführt wurde und sich nicht konkret auf Verletzungsvorwürfe in Deutschland bezog.

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von Taylor Wessing