Rödl & Partner / Raue: Leipzig darf Gas­versor­gung kommu­nali­sieren

Rödl & Partner begleitet die Stadt Leipzig seit 2012 bei der Vergabe der Gaskonzession in ehemaligen Ortsteilen. Nach Festlegung der Auswahlkriterien sowie Durchführung von Bietergesprächen wurden Ende des vergangenen Jahres von mehreren Bietern verbindliche Angebote zum Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages abgegeben.

Nach Auswertung der Angebote ist eine Beschlussempfehlung zur Konzessionierung der Stadtwerke Leipzig GmbH erarbeitet worden, welcher der Rat der Stadt Leipzig folgte. Die Gesetzmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses wurde nach Prüfung der wesentlichen Verfahrensdokumente durch die Landesdirektion Sachsen bestätigt.

Die Auswahlentscheidung wurde von der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH als unterlegenem Wettbewerber gerichtlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht (LG) Leipzig angegriffen (LG Leipzig, Az. 05 O 1339/15). Die beantragte Untersagungsverfügung wurde nach mündlicher Verhandlung allerdings nicht erlassen. Das Gericht schloss sich in seiner Argumentation den Ausführungen der Stadt an und stellte keine Verfahrensfehler fest. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen führte das Gericht aus, dass die Anwendung einer relativen, also auf den Bieterkreis bezogenen, Bewertungssystematik zulässig sei. Mit dem Antrag auf Unterlassung der Vertragsunterzeichnung war außerdem ein Antrag auf Akteneinsicht verbunden. Das Gericht sah hierbei zwar grundsätzlich die Möglichkeit eines Rechts auf Akteneinsicht, hat dies aber im vorliegenden Fall verneint, da überwiegende schutzwürdige Interessen der Stadt Leipzig entgegenstanden.

Die Fragen zur Bewertungssystematik und Akteneinsicht werden regelmäßig in Vergabeverfahren kontrovers diskutiert, und es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber.

Quelle: Rödl & Partner