Redeker Sellner Dahs: Vattenfall kann Kraftwerk Klingenberg bauen

Ab 2026 will die Bundesregierung energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis unter die Arme greifen – wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt. Ob es so kommt, ist jedoch noch offen, meint Julia Walther.

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Massenverfahren belasten die Justiz durch hohe Klagezahlen, überflüssige Verhandlungen und Verzögerungstaktiken. Carl Christian Müller und Bennet Roßbach werfen einen kritischen Blick auf die Reform des § 128a ZPO.

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit LTO sprach sie vorab über Maßnahmen zur Justizentlastung, ein AfD-Parteiverbot und die Gefährlichkeit von Cannabis.

Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.