Noerr: Ver­stär­kung für das Nota­riat

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat einen neuen Präsidenten: Der bisherige Vizepräsident Robert Lange hat das Amt übernommen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Heinrich Kiel einen neuen Vizepräsidenten. Der Vorsitzende des Neunten Senats hat bereits seine Ernennungsurkunde erhalten. In einem Konkurrentenstreit war keine Beschwerde eingelegt worden.

Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium drei neue Präsidenten ernannt. Alle drei waren vorher jeweils Vizepräsident an einem Sozialgericht.

Die Bundesregierung nimmt ein Urteil des BVerfG zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren zum Anlass, um den Beruf insgesamt attraktiver auszugestalten. Erreicht werden soll damit eine flächendeckende notarielle Versorgung im Land.

Eine GmbH & Co. KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt.

Ein halbes Jahr nach dem großen Eklat bei der Richterwahl feierte das Bundesverfassungsgericht den letztlich doch noch erfolgreichen Richterwechsel. Christian Rath war dabei.