Heuking Kühn Lüer Wojtek / Allen & Overy / Bird & Bird / Eichler: SPNV-Ver­gabe im Stutt­garter Netz kor­rekt

Der Zuschlag soll für ein Los des Stuttgarter Netzes an Abellio und für zwei weitere Lose an Go Ahead gehen. Die Vergabekammer in Baden-Württemberg hat das Vorgehen des Landes bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes bestätigt.

Abellio Rail Südwest gehört zur niederländischen Abellio-Gruppe. Die Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH ist die deutsche Tochter des britischen Unternehmens Go-Ahead.

Einer der Bieter war vom Wettbewerb ausgeschlossen worden, weil er Mindestanforderungen an die Angebote nicht erfüllt hatte. Diesen Ausschluss hatte er gerichtlich angegriffen. Das Anwaltsteam um Heuking-Partnerin Ute Jasper hatte das Vergabeverfahren für das Milliarden-Projekt konzipiert und begleitet und anschließend das Land Baden-Württemberg vor der Vergabekammer vertreten.

Vergaberechtler von Bird & Bird, Allen & Overy sowie Eichler Rechtsanwälte begleiteten die Bieter bei der Ausschreibung und dem Vergabeverfahren.

Die Entscheidung der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 17.02.2016 alle Argumente des ausgeschlossenen Bieters klar und zweifelsfrei zurückgewiesen. Der Bieter kann den Beschluss innerhalb von 14 Tagen beim Oberlandesgericht Karlsruhe angreifen.

Die ab 2018 zu zahlenden Preise werden nach Angaben des Verkehrsministeriums so günstig sein, dass nicht nur die Leistungen für die Fahrgäste deutlich ausgeweitet werden, sondern auch Steuergelder eingespart werden können. Dies ist das Ergebnis eines Wettbewerbsverfahrens.

Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek