Dentons / Lindemann Schwennicke / Oppenländer / Hogan Lovells: Neues Vertragswerk für Girocard-System

Bislang sind die Entgelte für Girocard-Zahlungen per PIN zentral von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) festgesetzt worden. Bei jeder Transaktion wurden 0,3 Prozent vom Umsatz fällig, mindestens jedoch acht Cent. Diese jahrzehntelange Praxis hat das Bundeskartellamt im April untersagt. Nun dürfen Transaktionen nur noch abgewickelt werden, wenn das entsprechende Entgelt dafür frei zwischen dem Händler und der kartenausgebenden Bank verhandelt wurde.

Da dies aufgrund der vielen Banken und Unternehmen auf beiden Seiten unmöglich umzusetzen gewesen wäre, durften sich sowohl Banken als auch Unternehmen jeweils durch sogenannte Konzentratoren vertreten lassen, die für sämtliche Händler und Banken verhandelten.

Auf Bankenseite sind dies zehn Issuerkonzentratoren, während auf Händlerseite die 20 zugelassenen technischen Netzbetreiber auftreten. Für einen Verbund von 14 Netzbetreibern, darunter B+S Card und TeleCash, war Hogan Lovells beratend tätig.

Nach mehreren Verhandlungsrunden einigte man sich auf einen neuen Netzbetreibervertrag, der unter anderem die technische Umsetzung der notwendigen Änderungen durch die Netzbetreiber regelt sowie neue Händlerbedingungen, die nun einzeln ausgehandelte Entgelte vorsehen. Daneben einigten sich Netzbetreiber und Issuerkonzentratoren auf einen grundlegenden Muster-Konzentratorvertrag zur Zusammenarbeit der einzelnen Beteiligten.

Nach Abstimmung der einzelnen Verträge mit dem Bundeskartellamt und dem Abschluss der Entgeltverhandlungen wurden neue Entgeltangebote an rund 800.000 Händler verschickt.

Der Frankfurter Hogan-Lovells-Partner Dr. Richard Reimer berät TeleCash und weitere Netzbetreiber bereits seit längerem in einzelnen bankrechtlichen Fragen. Für die kartellrechtlichen Fragestellungen holte er sich Unterstützung bei Dr. Kerstin Pallinger, mit der er auch gemeinsam die Gründung eines Bundesverbands der Netzbetreiber berät.

Die Verhandlungen für die Issuerkonzentratoren und zur Umsetzung der Verpflichtungszusagen der DK hat Dentons gemeinsam mit Dr. Till Brocker von Lindemann Schwennicke & Partner geführt. Der Bankrechtsexperte war zunächst maßgeblich für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband DSGV beratend tätig und übernahm im Laufe des Projekts auch die vertragsrechtlichen Verhandlungen für die DK und sämtliche beteiligten Kreditinstitute. Weiterer Berater des DSGV war die Stuttgarter Kanzlei Oppenländer.

Das Team um Dentons-Partner Dr. Jörg Karenfort und Sozius Dr. Josef Hainz hat die Deutsche Kreditwirtschaft DK bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt wegen bestimmter Regelungen des Electronic-Cash Vertragswerkes beraten. Das Verfahren wurde einvernehmlich mit den Verpflichtungszusagen der DK beendet.

Electronic Cash ist das von der Deutschen Kreditwirtschaft betriebene System zur bargeldlosen Bezahlung mit der Girocard (früher EC-Karte). Mit mehr als 90 Millionen beteiligten Karten, jährlich etwa 2,5 Milliarden generierten Transaktionen und einem Volumen von mehr als 130 Milliarden Euro ist es das mit Abstand wichtigste kartenbasierte Bezahlverfahren Deutschlands.

Quelle: Dentons/Hogan Lovells/LTO-Redaktion