Bird & Bird: Georgs­marien­hütte und Kom­mis­sion streiten um EEG-­Umlage

In dem Nichtigkeitsverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ging es um die beihilfenrechtliche Qualifikation des in Deutschland angewandten Ausgleichsmechanismus für Strompreise. Die Georgsmarienhütte-Gruppe, die vertreten durch Bird & Bird den Musterprozess für die deutsche Industrie führte, hat sich vorläufig mit der EU-Kommission auf eine Verfahrenseinstellung geeinigt.

Der Hintergrund: Mehr als 50 deutsche Industriebetriebe hatten Anfang 2014 vor dem EuG gegen ein förmliches Beihilfenprüfverfahren der EU-Kommission geklagt. Die Kommission beanstandet, dass Begrenzungen der sogenannten EEG-Umlage für besonders energieintensiv produzierende Betriebe als europarechtswidrige Beihilfen zu beurteilen seien. Hierdurch erhielten nach ihrer Ansicht deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, der nicht zu rechtfertigen sei.

Die Unternehmen stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, dass die Begrenzungen lediglich eine Freistellung von einer Sonderlast darstellten, die wegen des deutschen Politikziels der Energiewende einen Nachteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern begründet.

Industrie wehrt sich gegen Nachzahlungen

Mit Abschluss des Beihilfeprüfverfahrens kam die Kommission nun den deutschen Unternehmen zwar erheblich entgegen, behielt ihren Standpunkt jedoch im Grundsatz bei. Daher sind zahlreiche Industriebetriebe in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Nachzahlung von Stromentgelten aufgefordert worden.

Die nachgeforderten Stromentgelte aufgrund sogenannter Teilrücknahmebescheide sind inzwischen Gegenstand von Anfechtungsklagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die dort von der Georgsmarienhütte eingereichten Klagen verfolgen das Ziel einer möglichst raschen Vorlage der Streitigkeit an den EuGH, um eine endgültige Klärung der beihilfenrechtlichen Frage herbeizuführen.

Quelle: Bird & Bird