Verfassungsrichter-Wahl: Werden die Grünen aus­ge­b­remst?

von Dr. Christian Rath

12.02.2018

Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt.

Eigentlich dürfen die Grünen den Nachfolger von Michael Eichberger für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. So eine Abmachung der Ministerpräsidenten der Länder von 2016. Doch nun regt sich Unmut in Karlsruhe. Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinander bringen.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Seine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung rührt daher, dass es als politikfern gilt und immer wieder Gesetze beanstandet. Doch auch das Bundesverfassungsgericht fällt nicht vom Himmel, sondern ist demokratisch legitimiert.

Bei der Wahl der Verfassungsrichter sind vor allem drei Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu beachten. So wird die eine Hälfte der Richter vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Außerdem werden die Richter jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Und schließlich müssen drei Verfassungsrichter in jedem Senat vorher Bundesrichter gewesen sein.

Die Richter agieren anschließend zwar völlig weisungsfrei und entwickeln sich oft auch anders als gedacht. Aber die pluralistischen Vorschlagsrechte stellen sicher, dass Richter mit unterschiedlichen Einstellungen nach Karlsruhe geschickt werden. Schließlich hat die Auslegung des Grundgesetzes immer auch politische Folgen.

Im Bundesrat könnten die Grünen zur Zeit jede Wahl blockieren

Praktisch bedeutsam ist vor allem die Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie führte dazu, dass sich vor allem Union und SPD die Vorschlagsrechte untereinander aufteilen. Derzeit wurden je sieben Richter auf Vorschlag der Union und der SPD gewählt, je einer auf Vorschlag von FDP und Grünen. Die kleineren Parteien konnten bisher nur einen Verfassungsrichter vorschlagen, wenn ihnen Union und SPD ein Benennungsrecht abtreten.

So wurden erst zwei Mal Verfassungsrichter auf Vorschlag der Grünen gewählt. Der erste war der Gießener Rechtsprofessor Brun-Otto Bryde, der dem Ersten Senat von 2001 bis 2011 angehörte. Bei seiner Wahl regierte im Bund die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Die SPD trat dem Koalitionspartner ein Vorschlagsrecht im Bundestag ab. Als Nachfolgerin Brydes wurde Ende 2010 die Rechtsprofessorin Susanne Baer gewählt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen zwar nicht an der Bundesregierung beteiligt, die SPD war aber im Bundestag bereits so schwach, dass sie allein nicht die Sperrminderheit von einem Drittel zusammenbekam. Sie trat deshalb in der Opposition ein Vorschlagsrecht an die Grünen ab.

Bisher konnten die Grünen also nur im Bundestag eigene Kandidaten vorschlagen. Im Bundesrat machten weiterhin Union und SPD die Verfassungsrichterwahl unter sich aus. Ab 2016 akzeptierten die Grünen das aber nicht mehr. Sie rechneten vor, dass sie an zehn (heute neun) von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn die Grünen in all diesen Regierungen auf Enthaltung bestehen, kann gar niemand mehr gewählt werden. Das grüne Sperrpotenzial beträgt derzeit 37 Stimmen, also deutlich mehr als die 23 Stimmen, die für ein Drittel der Bundesratsstimmen erforderlich sind.

Nach der neuen Formel sind die Grünen jetzt am Zug

Im September 2016 vereinbarten daher die drei Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (Hessen, für die CDU-regierten Länder) und Carsten Sieling (Bremen, für die SPD-Länder) einen neuen Wahlmodus: Künftig können die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der im Bundesrat gewählt wird. Die neue Formel lautet: Union / SPD / Union / SPD / Grüne. Die Anwendung der Formel sollte mit dem dritten Wahlgang der Reihung beginnen, damit die Grünen nicht allzulange warten müssen.

Die Zählung der Ministerpräsidenten begann mit der Wahl der Göttinger Rechtsprofessorin Christine Langenfeld (CDU-Vorschlag) im Frühjahr 2016. Im Herbst 2016 war die SPD an der Reihe und schlug die BGH-Richterin Yvonne Ott vor. Nächster vom Bundesrat zu wählender Verfassungsrichter ist der Nachfolger von Michael Eichberger im Ersten Senat, dessen zwölfjährige Amtszeit Ende April endet. Eichberger war einst auf Vorschlag der CDU/CSU gewählt worden und war vor seiner Karlsruher Zeit Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Die Grünen mussten nun ebenfalls einen Bundesrichter vorschlagen und fanden ihn in Claudio Nedden-Boeger, seit 2011 Richter am Bundesgerichtshof und dort für Familienrecht zuständig. Er hat auch Erfahrung mit Verfassungsrecht, denn er ist seit 2012 Richter am Landesverfassungsgericht von NRW.

Driftet der Erste Senat nach links?

Doch nun begann man in Karlsruhe nachzurechnen: Wenn ein Vorschlagsrecht von der Union zu den Grünen wandert, dann geräte die Balance des Ersten Senats durcheinander. Dann bestünde er aus drei von der SPD vorgeschlagenen Richtern (Johannes Masing, Gabriele Britz, Yvonne Ott), zwei CDU/CSU-Vorschlägen (Ferdinand Kirchhof, Josef Christ), zwei Grünen-Vorschlägen (Susanne Baer, Claudio Nedden-Boeger) und einem von der FDP Benannten (Andreas Paulus). Vielen amtierenden Verfassungsrichtern ist das nicht geheuer, sie fürchten um die Akzeptanz ihrer Entscheidungen und wünschen sich, dass die Politik am traditionellen Vier-zu-Vier-Schema festhält. 

Die Argumente kamen an. Anfang Februar wurde das Thema in der Konferenz der Ministerpräsidenten erstmal vertagt. Einige CDU-Regierungschefs nahmen die Argumente der Verfassungsrichter dankbar auf. Und schon wird in unionsnahen Bundesrichterkreisen nach einem Nachfolger für Eichberger gesucht.

Die Grünen aber sind sauer. Die Unwucht bestehe ja nur für zwei Jahre, denn dann bekäme die CDU/CSU das Vorschlagsrecht für den Nachfolger des auscheidenden Richters Johannes Masing, einst von der SPD benannt. Überhaupt sei es verfehlt, die Grüne einfach dem SPD-Lager zuzurechnen.

Kretschmann will an Claudio Nedden-Boeger festhalten

Kretschmann besteht daher auf der Einhaltung der Absprache von 2016. Die Personalie soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. März erneut besprochen werden, die Wahl von Nedden-Boeger könnte dann am 23. März im Bundesrat stattfinden. 

Richtig ist zwar, dass die Grünen schon seit einigen Jahren auch mit der Union koalieren, derzeit in Hessen und Baden-Württemberg, bald vielleicht auch in Bayern. Das macht sie aber verfassungsrechtlich noch nicht zu einem eigenständigen Lager zwischen SPD und Union. Vielmehr stehen die Grünen, wenn es um Demokratie und Grundrechte geht, in der Regel eher links von der SPD, was die Proporz-Überlegungen der Verfassungsrichter plausibel macht. 

Allerdings ist das Vier-zu-Vier-Schema am ersten Senat auch schon dadurch durchbrochen, dass die Union 2010 ihrem damaligen Regierungspartner FDP ebenfalls ein Vorschlagsrecht abtrat. Gewählt wurde damals der Rechtsprofessor Andreas Paulus. Er mag zwar in Steuer- und Eigentumsfragen eher den von der Union benannten Richtern nahestehen. Gesellschaftspolitisch und bei Abwehrrechten gegen Sicherheitsbehörden dürfte der Liberale aber für eine strukturelle linksliberale 5-zu-3-Mehrheit am Ersten Senat gesorgt haben, so wie es sie etwa in der Amtszeit des ebenfalls von der FDP benannten Bundesverwaltungsrichters Dieter Hömig (1995 - 2006) schon gab.

Papier und Kirchhof standen für breite Mehrheiten

Es wäre aber verfehlt, den Ersten Senat vor allem unter dem Gesichtspunkt der polititischen Lager zu sehen. Während es in den 1990er-Jahren mehrere spektakuläre 5-zu-3-Entscheidungen gab ("Soldaten sind Mörder", Sitzblockaden, Kruzifix), bemüht sich der Senat schon seit langem stark um breitere Mehrheiten oder gar um Einstimmigkeit. Das war auch ein Verdienst der konservativen Senatsvorsitzenden Hans-Jürgen Papier und Ferdinand Kirchhof, die die Sorgen der Linksliberalen vor einem übermächtigen Sicherheitsstaat ernst nahmen. 

Es wäre wohl damit zu rechnen, dass der Erste Senat auch in der anstehenden Phase einer strukturellen linksliberalen Sechs-zu-Zwei-Mehrheit weiter den Konsens sucht. Die beiden konservativen Richter hätten dann im internen Ringen vielleicht sogar ein stärkeres Gewicht als ihnen nummerisch zukommt. Ob das gelingt, hängt allerdings auch von der Union ab, die in den kommenden Wochen den Nachfolger von Ferdinand Kirchhof vorschlägt, der die Altersgrenze erreicht.

Dass sie dabei einen konservativen Hardliner vorschlägt, ist aber eher unwahrscheinlich, schließlich wird der Nachfolger Kirchhofs wohl Vorsitzender des Ersten Senat und im Mai 2020 (nach dem Ausscheiden Andreas Voßkuhles) auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Diese Personalie muss also in besonderem Maße konsensfähig sein.

Die informelle Einmischung könnte Misstrauen schüren

Gerade mit Blick auf die konstruktive Zusammenarbeit der Richter am Ersten Senat, aber auch am Zweiten Senat, wundert es, dass nun ausgerechnit die Verfassungsrichter selbst sich nach Vorschlagsrechten sortieren und Proporz anmahnen. Das wirkt so, als ob der Proporz in der Senatsbesetzung für die Akzeptanz der Urteile wichtiger wäre, als deren Qualität, innere Stringenz und verfassungspolitische Ausgewogenheit.

Die Karlsruher Intervention könnte nun sogar dazu führen, dass in der Öffentlichkeit wieder genauer darauf geschaut wird, welcher Berichterstatter einst von welcher Partei vorgeschlagen wurde. Insofern wäre die informelle Einmischung in die Richterwahl geradezu kontraproduktiv gewesen.

Die Richter haben aber recht, wenn sie anmahnen, dass die Richtermacher in Bundestag und Bundesrat nicht nur die jeweils von ihrem Organ zu wählenden acht Richter in den Blick nehmen sollen, sondern die Situation an den jeweiligen Senaten. Ein übergeordnete Koordination, wie es sie bis vor einigen Jahren noch gab, wäre durchaus sinnvoll.

Geht stattdessen die Voßkuhle-Nachfolge an die Grünen?

Immerhin gäbe es auch noch eine alternative Lösung aus dem aktuellen Dilemma der Eichberger-Nachfolge. So könnte den Grünen angeboten werden, 2020 den Nachfolger des dann scheidenden Andreas Voßkuhle zu benennen. Der Nachfolger würde dann zwar nicht Gerichtspräsident, aber die Grünen hätten erstmals Einfluss auf die Zusammensetzung des machtpolitisch wichtigeren Zweiten Senats. Und sie hätten größere Auswahl, weil sie hier auch einen Rechtsprofessor benennen können.

Allerdings sind die Grünen skeptisch, was eine Zusage für das Jahr 2020 wert ist, wenn die Zusage aus dem Jahr 2016 schon 2018 wieder in Frage gestellt wird.

Langfristig wird es sicher auch eine Diskussion geben, warum Linke und AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter nicht mitreden können. Die bisherige Situation ist aber eine Folge des Zwei-Drittel-Wahlrechts, das nicht darauf abzielt, die ganze Breite des politischen Spektrums abzubilden. Vielmehr sollen sich die Parteien der linken und rechten Mitte verständigen, damit Deutschland ein pluralistisch besetztes, aber einigungsfähiges Verfassungsgericht bekommt.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Verfassungsrichter-Wahl: Werden die Grünen ausgebremst? . In: Legal Tribune Online, 12.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27003/ (abgerufen am: 26.04.2018 )

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Kommentare
  • 12.02.2018 16:18, M.D.

    Jetzt merkt man auch, warum sich das BVerfG erst neulich so einen komischen Verhaltenskodex gegeben hat. Man bereitet sich anscheinend auf einen weiteren juristischen Aktivisten vor, mit dessen Hilfe die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Open Society Foundations umgebaut werden soll.

    Man sollte sich vielleicht mal an die Anfänge der Grünen erinnern, insbesondere an die Zeit von Petra Kelly und Gerd Bastian. Damals gab es in der Partei nicht nur RAF-Sympathisanten aus dem engsten Unterstützerkreis, sondern es wurden sogar Bundestagsreden direkt aus Ost Berlin geliefert.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/gert-bastian-stasi-schrieb-die-reden_aid_143948.html

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    • 12.02.2018 16:52, Ich glaub' ja schon länger,

      ... dass die Grünen insgesamt von vorne bis hinten und seit Jahrzehnten unverändert verfassungswidrig sind. Sieht außer M.D. und mir heute leider keiner mehr so. Schade eigentlich. Außerdem bin ich der Meinung, daß die Stuß-Verfasser sich ein anderes Forum suchen sollen.

    • 12.02.2018 21:21, Puh

      Ausgelacht wurden Sie im Kommentar darüber schon. Ich setze Sie nun inhatlich auch eine Klassenstufe zurück:
      1)Der Kodex kommt aufgrund der Herren DiFabio und Papier zustande. Deren Tätigkeiten waren den Verfassungsrichtern ein Dorn im Auge, da sie ihre Reputation vergoldet/politisert haben.
      2) Die Richter machen darauf aufmerksam das von "rechts " ihre Legitimität in Frage gestellt werden könnte. Gegen einen Vorschlag aus den Reihen der Grünen haben die Richter an sich nichts. Bloß muss in Zeiten von Rechten Filterblase (vermeintlich) wohl auch daran denken, was dort jenseits von Demokratie und Rechtsstaatsverständnis geschwurbelt wird.

      Sie liegen also gänzlich daneben. Wüssten Sie, wenn Sie den Artikel gelesen hätten.

    • 13.02.2018 09:19, M.D.

      Dass ich mit meiner Analyse gänzlich daneben liege, ist Ihre Meinung.

      Maßnahmen gegen Extremismus sind richtungsunabhängig, sie können gegen Rechts und gegen Links wirken. Warum man letztlich tätig wird, ist hinterher nicht mehr festzustellen. Auch bei Urteilen ist hinterher nicht mehr festzustellen, was zuerst da war, die Begründung oder der Tenor.

      Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat sich einen Kodex gegeben, mit dem es sich selbst Zurückhaltung auferlegt. Das kann man interpretieren, wie man will. Es soll damit jedenfalls juristischer Aktivismus eingeschränkt werden. Politik macht in einer Demokratie das Parlament und nicht das Verfassungsgericht.

      Zur gleichen Zeit fordern Professoren, die im traditionell linken NRW ernannt wurden, besonderen Schutz vor Absetzung umstrittener Verfassungsrichter, weil sie Angst vor einer Justizreform nach polnischem Vorbild haben.

      Dass eine solche Forderung völlig naiv ist, lasse ich dahingestellt. Jedenfalls kann ich die Motivation durchaus nachvollziehen. Ich hätte dieses Problem allerdings im Vorfeld erst gar nicht entstehen lassen. Man vermeidet den bösen Schein, indem man solche Leute nicht zu Verfassungsrichtern ernennt.

  • 12.02.2018 16:36, Mazi

    "Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinander bringen. "

    So nennt man das also. "Traditionelle Balance" muss doch dem letzten Demokraten klar machen, was er bisher durch Unwissenheit oder Desinteresse tolerierte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 16:53, Tristan

    "Vielen amtierenden Verfassungsrichtern ist das nicht geheuer, sie fürchten um die Akzeptanz ihrer Entscheidungen und wünschen sich, dass die Politik am traditionellen Vier-zu-Vier-Schema festhält." Ernsthaft? Also für diese Behauptung hätte ich gerne mal eine Quellenangabe! Ich kann beim besten Willen nicht glauben, dass die Mitglieder des Senats nichts besseres zu tun haben, als über so einen Unsinn nachzudenken. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind doch keine politischen Lager-Entscheidungen, oder habe ich hier irgendwas falsch verstanden?!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.02.2018 16:57, Mazi

      scheint so!

    • 12.02.2018 17:24, Skeptiker

      Das dachte ich bis vor diesem Artikel auch aber gut, Sein und Sollen sind halt zwei Paar Schuhe.
      Verwunderlich, dass dies nicht als Anlass genommen wird, über den doch sehr bedenklichen Parteieinfluss innerhalb des gesamten Staatsapparates zu reden. Schließlich ist jede Verlagerung des Diskurses vom öffentlichen Parlament/Bundesrat hinter verschlossene Parteitüren auch ein erhebliches Demokratiedefizit, da eine Volkskontrolle so erschwert bis unmöglich gemacht wird. Neben dem nirgendswo verankerten Fraktionszwang über den Einfluss auf die Richterwahl. Auch dieser Artikel scheint es als völlig normal zu implizieren, dass die jeweiligen Parteien organübergreifend (!) entgegen dem Wortlaut des BVerfGG sich pararechtliche "Richter-Slots" zuzuschachern...

    • 12.02.2018 20:29, embeddedsystem

      tristan ist ein toller Name, bitte nicht in den Schmutz ziehen, so wollte ich mein Kind mal nennen

  • 12.02.2018 17:10, Muschiman

    Ich frage mich, warum hier niemals problematisiert wird, dass die Politik Einfluss hat auf die Ernennung von wichtigen Bundesrichtern/Verfassungsrichtern. In Polen führt dieser Unstand zu einem EU-Vertragsverletzubgsverfahren. Das Ganze könnte man verhindern, wenn man von Richtern eine parteipolitische Neutralität fordern würde

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    • 12.02.2018 18:00, Mazi

      und woher sollen dann die Richter kommen?

    • 12.02.2018 20:45, Verwaltungsrechtler

      Wieder ein klassisches und leider sehr geläufiges Missverständnis der Erzeugung demokratischer Legitimation durch die Wahl der Richterinnen und Richter durch Bundestag und Bundesrat. Sicherlich lässt sich vieles kritisieren (Parteienproporz, gleiche Beteiligung von Bundesrat und Bundestag, intransparentes Verfahren). Wer aber die Mitwirkung der "Politik" bei der Richterwahl kategorisch ablehnt, befürwortet letztlich eine outputorientierte Expertokratie. Erstaunlich unreflektiert dargestellt bei van Reybrouck, Gegen Wahlen, 2016 (trotzdem zur Lektüre empfohlen). Entscheidend bleibt für das Gericht die Gewährleistung richterlicher Unabhängigkeit (diese stellt das BVerfG in vielen Fällen unter Beweis) sowie - und hierauf beziehen sich die Bedenken gegenüber den polnischen Justizreformen - ein prozessualer Rahmen, der dem Gericht die unabhängige Arbeit ermöglicht.

    • 13.02.2018 11:56, Mazi

      Sie haben Recht, wenn Sie argumentieren, dass die Missstände nicht aus der Wahl resultieren oder mit einer anderen Wahlform der Richter behoben werden.

  • 12.02.2018 18:50, Alexander Rafalski

    Auf dem Facebook - Profil von LTO zu diesem Artikel geschrieben:

    >> Unabhängig davon hat das BVerfG schlicht kein - normiertes - Mitspracherecht bei der Proporzbestimmung.
    Es bleibt ein fader Beigeschmack. <<

    Der Proporz selbst hat einen faden Beigeschmack. Um als Verfassungsrichter vorgeschlagen zu werden, muss man den Parteibuchkarrieristen positiv aufgefallen sein.

    Das ist dann der Fall, wenn man juristische Sachverhalt durch eine politisch-ideologische Brille betrachtet und entsprechend publiziert oder urteilt. Die Brille ist aber ein fachliches Defizit für einen (möglichst auch innerlich!) unabhängigen Richter.

    Folglich ist eine fachliche Schwäche Voraussetzung für die Ernennung zum Verfassungsrichter.

    Sorry - aber an der Stelle haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes schlicht und ergreifend Sch ... gebaut.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 21:16, Puh

    Naja, die Richter könnten sich aus ihren eigenen Kreisen speisen und die fachlich besten auswählen. Dann wäre das ganze aber noch intranspararenter und weniger demokratisch. Es handelt sich schließlich um ein Verfassungsorgan. Die Bestenauslese wird zudem über die Bundesrichter Klausel gewährleistet und das ansonsten nur Professoren in die Auswahl kommen.

    Soweit hat man vieles bedacht von Verfassungsväter Seite.

    Das Thema geht man mit der notwendigen Sachlichkeit an. Es besteht bis dato kein Problem. Die Verfassungsrichter machen in Zeiten von Filterblasen darauf aufmerksam, dass ein Gewicht von der Grünenseite in der rechtlichen Filterblase dazu führen könnte, dass das BverfG an Akzeptanz verliert. Ehrenwert.

    Nicht bedacht hat das Gericht, dass die rechter Filterblase so oder so beim nächsten missfallenden Urteil sich übergangen fühlt. Wenn nicht von den Grünen, dann von jemand anderem... Ich würde es daher lassen mich einzumischen von Seiten der Verfassungsrichter.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.02.2018 11:59, Mazi

      Weise!
      Ich würde auch diesen Weg bevorzugen.

  • 12.02.2018 22:45, RA Nicolas

    Den Grünen verdankende wir mit Frau Baer die unqualifizierteste Verfassungsrichterin aller Zeiten. Die Grünen sind mit weitem Abstand die kleinste Fraktion im deutschen Bundestag. Diese Partei ist mit einer Ernennung schon deutlich überpräsentiert!

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    • 13.02.2018 00:25, Opho

      Der Artikel beschreibt doch, woher der Einfluss der Grünen kommt: Sie haben im Bundesrat eine Sperrminorität.

      Wollte man die Sperrminoritäten im Bundesrat - also die Enthaltungen von Bundesländern mit Koalitionsregierungen - abschaffen, so müsste man das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe abschaffen. Dann könnten Koalitionen in den Bundesländern die Stimmen aufteilen. Wer will aber so eine fundamentale Änderung des politischen Systems.

    • 13.02.2018 02:08, Lüge ist Wahrheit

      Ein dreifach Hoch auf die Unabhängigkeit der der Richter in dieser sterbenden Republik.

      Demokratie vom Feinsten!
      Direkt aus den Hintern, ähhh, ja, Hinterstuben und Lustgrotten der Macht!

      Wenn es nicht das politisch Korrekte dabei rauskommt, machen wir uns die Regel eben wie es uns passt!
      Eine kleine Regeländerung gefällig? Aber bitte, aber danke und darf's ein bisschen mehr sein?

      Lüge ist Wahrheit!
      Freiheit ist Sklaverei!
      Krieg ist Frieden!

      Und wenn es nur gegen das eigene Volk geht - gegen wenn auch sonnst.

      In zwischen machen wie einfach weiter, bis nichts mehr übrig ist vom Souverän.
      Oh, halt ein Homunkuli darf's schon sein, oder?

      Siehe auch:
      http://www.danisch.de/blog/2018/02/12/panzert-man-ein-ein-linkes-bundesverfassungsgericht-gerade-gegen-wechselnde-mehrheiten/
      und dann mach auch das eine schönen Sinn:
      http://www.danisch.de/blog/2018/02/10/ein-verfassungsgericht-das-seine-kompetenzen-ueberschreitet/
      http://www.danisch.de/blog/2018/02/07/zur-juristen-junta-und-dazu-wie-bundesverfassungsgerichtsentscheidungen-gemacht-werden/

      Also alles passt zusammen!
      Jetzt schnell noch eine anti-deutsches, grün-rotes U-Boot reindrücken und dann alle Zugbrücken hoch. Die Kanonen geladen!
      Den Wassergraben gefüllt.
      Die Bogenschützen auf die Mauer!

      Wehret den Haufen des Volkes der da kommen wird, den Möchtegerns den blauen Marsch zu blasen. Und ihre Rotkutten an würdigere Vertreter des Volkes zu geben.

      Die Hoffnung der Insassen dieser Bastille, das Jahr 2025 und das Erscheinen des Empire der Vereinigten Bonzen von Europa wird eine vergebliche Hoffnung sein.
      Wie schon am 14.Juli 1789.

      Deshalb das blaue Wunder wird und muß kommen!

    • 13.02.2018 12:10, Mazi

      @13.02.2018 02:08, Lüge ist Wahrheit
      Das ist eine sehr einseitige Lesweise des Grundgesetzes, die von den Präsidenten der Gerichte bevorzugt wird. Sie verweisen auf Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

      Zugegeben, das Grundgesetz ist umfangreich und die Richter sind darin sehr spät mit einem Artikel bedacht worden.

      In Artikel 20 Abs. 3 GG steht nämlich, dass Richter an Gesetz und Recht gebunden sind. Darüber hinaus werden Richter von den "guten Sitten" gebunden, nach denen sie ihre Urteile abzufassen haben.

      Wenn Richter Artikel 20 Abs. 3 GG und die guten Sitten beachtet haben, entscheiden sie in der Tat unabhängig.

      Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, richten sich aber auf die Unvereinbarkeit ihrer Entscheidungen mit Gesetz und Recht sowie deren Verstöße gegen die guten Sitten.

      Was ich nicht verstehe, ist, dass Richter am Bundesverfassungsgericht nicht glauben wollen, dass ihre eigenen Kollegen nicht nach Gesetz und Recht unter Beachtung der guten Sitten entscheiden oder zu entscheiden bereit sein sollen.

      Eine größere Kritik an der eigenen Urteilsfähigkeit aus der eigenen Reihe kann es m.E. nicht geben. Spätestens jetzt muss der Bürger aufwachen und anfangen zu denken.

      Eine sehr missglückte Wortmeldung des Bundesverfassungsgerichts, die kein Urteil darstellt und deshalb am öffentlichen Pranger mit Recht behandelt wird.

  • 13.02.2018 01:15, Leo

    Also habe SPD und CDU einfach Anspruch auf je die Hälfte der Sitze völlig unabhängig von Wahlen?
    Demokratie spielt anscheinend keine Rolle.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.02.2018 08:43, Deutscher

      @Leo,
      nein, nein!

      Das siehst Du falsch, die Globalisten und anti-deutschen von der neuen SED haben Anspruch auf das ganze Gericht.
      Beim Rest geht's nur um Versorgungsposten!

    • 13.02.2018 11:06, AB

      Die hälftige Aufteilung war einfach die praktische Konsequenz daraus, dass über die Geschichte der Bundesrepublik ziemlich stabil fast jede Regierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene entweder von SPD oder Union geführt wurde und bis vor kurzem andere Parteien mehr oder weniger nur als Steigbügelhalter in Frage kamen. Insofern ist es das vereinbarte Vorschlagsrecht tatsächlich eine Konsequenz der Wahlergebnisse.

      Der Föderalismus kann Parteien, die in den Ländern Regierungsverantwortung haben, einen Einfluss verschaffen, der überproportional über ihrem Abgeordnetenanteil im Bundestag wirkt. Man mag darüber diskutieren, ob es demokratischer geht, aber zunächst mal sind ja auch die Länderparlamente und -Regierungen demokratisch legitimiert.

      Dass das alte System der zwei Volksparteien plus Kleine bröckelt, wird es in Zukunft komplizierter machen, aber bisher hält es noch: Von siebzehn Regierungschefs in Deutschland gehören immer noch nur zwei nicht entweder zur SPD oder Union (und auch die beiden können nicht ohne deren Hilfe regieren).

  • 13.02.2018 07:57, Wehrhafter Demokrat

    Interessanter Artikel!

    Der entscheidende Punkt scheint mir die Zwei-Drittel-Mehrheit zu sein, die die GroKo strukturell verloren hat. Das hat Bedeutung vor allem auch für die von der BT-Seite gewählten Richter, und gibt den kleinen Parteien hier mehr "Verhandlungspotenzial", das sie zukünftig auf die eine oder andere Art ausüben können.

    Ich glaube man hat Angst vor dem Tag, wo es hier doch mal zur Kampfabstimmung kommt. Zudem gilt die 2/3-Mehrheit ja nur qua einfachem Recht (§ 6 BVerfGG). Ginge diese Vorschrift in einer veränderten politischen Lage verloren, wäre das Verfassungsgericht tatsächlich stärker politisiert.

    Zu allem Überfluss ist das Ausschusswahlverfahren, redlich argumentiert, wohl verfassungswidrig, da Art. 94 GG von der Wahl durch den Bundestag (und Bundesrat) spricht, und es steht zu befürchten, dass AFD und Linke dies (erneut) thematisieren.

    Der Proporz wird dabei in der Tendenz zu Lasten der Union rücken. Denn um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Konsens gegen die Populisten auch in Zukunft zu wahren, wird man politisch die kleinen Parteien in der gefühlt linken Richtung zukünftig in die Absprachen mehr mit einbeziehen müssen als jetzt (Grüne, Linke).

    Wahrscheinlich hören da die CDU-Richter das Gras wachsen, und schlagen schon mal vorsorglich Alarm.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.02.2018 08:34, dkosu

      Die Wahl durch den BT-Verfassungsrichter-Wahlausschuss ist schon seit Jahren abgeschafft, der Ausschuss macht nur noch Vorschläge, auch der BT wählt seine Hälfte der Richter jetzt im Plenum (§ 6 Abs. 1 BVerfGG n.F.).

    • 13.02.2018 08:52, Wehrhafter Demokrat

      Aber eben nur solche, die zuvor vom Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorgeschlagen wurden. D.h. wenn Du Dich partout mit einfacher Mehrheit durchsetzen willst, musst Du die Verfassungskrise nach § 7a BVerfGG herbeiführen.

    • 17.02.2018 20:46, werner garbers

      Als das BVerfG nach dem Krieg begann, da waren seeehr unterschiedlich orientierte Jurist dort. Vermutlich waren davon einige sich spinnefeind.

      Wenn bald einer von der AFD dazu kommt und der wäre ein helles Köpfchen, dann könnte es richtig spannend werden. Das ist aber nur darum so, weil die SPD sich selbst abschafft ...

  • 13.02.2018 18:19, Grübel grübel

    Lieber Herr Rath,

    was genau soll das verfassungsrechtlich eigenständige Lager bei
    "Das macht sie aber verfassungsrechtlich noch nicht zu einem eigenständigen Lager zwischen SPD und Union."
    sein?

    Vielen Dank

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2018 23:20, GrafLukas

      Danke, so muss ich das nicht schreiben. Was ist überhaupt irgendein verfassungsrechtliches Lager in dem hier genannten Sinne? Gewollt ist das sicher nicht.

  • 15.02.2018 22:21, Anton

    Was für Ansehensverlust? Erinnert man sich einmal an Wltraut Rupp-v. Brünneck oder Helmut Simon und vergleicht diese beiden BVerf-Richter mit der heutigen Besetzung, ist ein Rechtsentwicklung des BVerfG unverkennbar. Angst vor einer LInksentwicklung? Hier geht es offensichtlich um Parteipolitik - kein Wunder, wenn man nur noch von der CDU/CSU und SPD ausgewählt Richter hat. Statt einer Verteidigung der Grundrechte läuft heute immer eher deren Abbau - besonders bei den sozialen Grundrechten und immer dann, wenn es um Opposition geht. Die Gefährdung der Demokratie des Grundgesetzes hat zugenommen - auch dank jener Richter, deren politische Ideologie ziemlich oft unverkennbar ist. Überhaupt sollten die Richter des BVerfG unabhängig von der Parteienpolitik ausgewählt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2018 15:56, Torsten Koschinka

    Das Vorschlagsrecht der SPD sollte ebenfalls überdacht werden! Eine 16 Prozent-Partei sollte keinen derart großen Einfluss auf die Besetzung der Stellen am BVerfG haben, oder? ;-)

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K&L Gates, Ber­lin

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W) mit be­son­de­rem In­ter­es­se am Steu­er­recht

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Le­gal Coun­sel (w/m)

beegy, Mann­heim

RECHTS­AN­WALT (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

Pro­dukt­ma­na­ger No­tar­recht (m/w)

Wolters Kluwer, Hürth und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A und Steu­er­recht

ROSE & PARTNER LLP., Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (w/m) für den Be­reich Bau / An­la­gen­bau und St­rei­ter­le­di­gung

FGvW Friedrich Graf von Westphalen, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Pri­va­te Equi­ty

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Norton Rose Fulbright LLP, Frank­furt/M.

The­men­ma­na­ger / The­men­ma­na­ge­rin Bür­ger­rech­te

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Ber­lin

Ju­ris­ten (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Schollmeyer&Steidl, Mün­chen und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

M&P Dr. Matzen & Partner mbB, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) Cor­po­ra­te

Noerr LLP, Ber­lin und 7 wei­te­re

Head of Cor­po­ra­te Le­gal, Com­p­li­an­ce & Risk Ma­na­ge­ment (m/w)

Duravit AG, Horn­berg

RECHTS­AN­WALT (m/w) Real Es­ta­te / Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht mit Be­ruf­s­er­fah­rung

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Ham­burg

In-Hou­se Le­gal Coun­sel und Re­fe­ren­da­re (m/w)

VERIMI, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te w/m Ar­beits­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin

STASSEN LLP, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich In­ter­na­tio­na­les Ka­pi­tal­markt­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.