Justizbelastung in Baden-Württemberg: Immer mehr Asyl­klagen

03.04.2018

Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen.

Bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg sind 2017 mehr als doppelt so viele Asylklagen eingegangen wie noch im Vorjahr. Insgesamt haben dort 47.906 Asylsuchende Klage gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingelegt, wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte. Im Vorjahr waren 18.234 Asylklagen eingegangen.

Mit der Bearbeitung kommen die vier Verwaltungsgerichte im Land kaum hinterher. Im gesamten Jahr 2017 konnten die Richter 21.163 Verfahren erledigen. Deutlich größer war der Berg der auch am Jahresende noch unerledigten rund 37.000 Fälle. „Eine Aussage zur Dauer der Abarbeitung der offenen Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten lässt sich derzeit nicht treffen“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit.

Rund 27 Prozent der Klagen bundesweit erfolgreich

Im zurückliegenden Jahr wurden 15 neue Richter zusätzlich eingestellt, um die Welle an Asylverfahren zu bewältigen. In diesem und im nächsten Jahr sollen weitere 24 dazukommen.

Auch andere Bundesländer verzeichnen einen massiven Anstieg der Klagen und Eilverfahren in Asylsachen. Im Sommer 2017 rechnete der Bund Deutscher Verwaltungsrichter für das Kalenderjahr mit einer Verdopplung der Klageverfahren auf 200.000. Bereits im Vorjahr hatten sich die Zahlen von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016) verdoppelt.

Offenbar gibt es in vielen Fällen berechtigten Grund zu klagen. Aus Zahlen des BAMF von Ende 2017 geht hervor, dass rund 27 Prozent der Asylsuchenden bundesweit mit ihren Verfahren Erfolg haben. Im Vorjahr lag die Quote bei nur etwa 13,1 Prozent.

dpa/kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justizbelastung in Baden-Württemberg: Immer mehr Asylklagen . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27845/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 03.04.2018 20:07, AS

    Man muss wohl kein Prophet sein, um sagen zu können, dass schon 2018 die Eingänge deutlich unter Vorjahr liegen werden. Also bitte keine Überkapazitäten aufbauen.

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    • 04.04.2018 09:25, AS

      Da das eine Antwort auf meinen Kommentar sein soll, nur zwei kleine Hinweise: „Thorsten“ wird im Osten grundsätzlich ohne „h“ geschrieben. Außerdem sollten Sie nicht nur Ortsnamen verwenden, die man im Westen aus den Medien kennt.
      Wenn Sie Ihre Seminararbeit, oder was immer Sie da treiben, fertig haben, schicken Sie bitte mal einen Link.

    • 05.04.2018 13:32, RA Sattler

      Die Zahl der Klageingänge 2018 ist reine Spekulation, entscheidend ist, dass sich die anhängigen Verfahren kumulieren und sich damit der Aufenthaltsstatus und damit die Gefahr lebenslanger Alimentierung aus den über Jahrzehnte aufgebauten deutschen Sozialsystemen kumulieren.

  • 03.04.2018 20:27, Jurafreak

    Und was denkt der AFD-Wähler?

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    • 05.04.2018 13:17, RA Spohn

      Keine Ahnung. Ich weiß nur, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand zwischen Asyl(Missbrauch) und Einwanderung in unsere Sozialsysteme auf der einen und erwünschte Migration von Fachkräften auf der anderen Seite unterscheiden können sollten ...

  • 05.04.2018 13:20, RA Hiller

    Unglaublich .... Die USA haben Syrien gerade wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft, da lassen sich deutsche Gerichte von den Flüchtlingen mit Klagen eindecken ...

    Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

    Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.

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  • 05.04.2018 13:21, RA Hiller

    Unglaublich .... Die USA haben Syrien gerade wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft, da lassen sich deutsche Gerichte von den Flüchtlingen mit Klagen eindecken ...

    Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

    Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.

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  • 05.04.2018 13:26, RA Hensel

    Hier wird sehr deutlich, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch ins deutsche Sozialsystem einklagen ....

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    • 17.04.2018 12:12, lilienbluete

      Wo schreibt das Aufenthaltsgesetz Ihres Erachtens eine Grenzsicherung vor?

  • 05.04.2018 15:35, AS

    Mir ging bei dem Beitrag durch den Kopf, dass zahlreiche Kommunen 2015/16 riesige Wohnunterkünfte angemietet haben, teils mit sehr langfristigen Verträgen, und diese Unterkünfte nun leer stehen, weil sie nicht mehr gebraucht werden.
    Das Gleiche befürchte ich bei der Einrichtung weiterer Asylkammern.
    Siehe zB hier:
    http://www.wz.de/mobile/lokales/wuppertal/land-zahlt-millionen-fuer-leerstand-1.2622209

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  • 05.04.2018 16:42, Bürger

    Zufluchtsuchende, die Ihr Schutzersuchen erklagen. Ist nicht allein schon das beachtenswert?

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  • 09.04.2018 10:58, Jonathan

    Was ist daran (wohl negativ gemeint) bemerkenswert, wenn die Asylsuchenden ihren rechtsstaatlichen Anspruch auf Überprüfung der staatlichen Entscheidungen in Anspruch nehmen? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BAMF offensichtlich in einem Viertel der Fälle rechtswidrige Bescheide erstellt hat. Für die Klagenden geht es häufig um mehr, als eine verweigerte Baugenehmigung wegen nicht eingehaltener Abstandsflächen.

    Zahlreiche Syrer sind nicht vor den kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen, sondern vor dem Regime Assad, welches mit Folter, willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen sowie einer unberechenbaren Geheimpolizei die Bevölkerung unterdrückt. Die Menschen in einen vermeintlichen Frieden zurückzuschicken, in welchem ihnen anlasslose Verfolgung durch den eigenen Staat droht, halte ich für unakzeptabel. Die politische Verfolgung stellt wie kriegerische Auseinandersetzungen gleichermaßen einen Asylgrund dar!

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    • 24.04.2018 11:19, aha

      Beweise? Oder haben Sie Ihrer Behauptungen bei Ihrem wöchentlichen Asyl-Stuhlkreis aufgeschnappt?

  • 12.04.2018 00:22, Mazi

    Vielleicht hilft auch eine klarere Formulierung der gesetzlichen Vorschriften. Wie anders soll es möglich sein, dass der eine Hüh und der andere Hott sagt?

    Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten, die nach § 103 Sozialgericht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen verpflichtet sind, diese Aufgabenstellung überhaupt nicht erfüllen. Statt über relevante oder irrelevante Geschehnisse zu entscheiden, obliegt es den Behörden, hier den Berufsgenossenschaften, diese richterlichen Entscheidungskompetenz wahrzunehmen. Dies könnte man irgendwie noch biegen, wären die BGs nicht Entscheider und Beklagte in einer Person.

    Wenn man diesen Grundsatz, dass Richter urteilen und dies "Im Namen des Volkes" aufrecht erhalten will, sind die Urteile wegen besonders schwerwiegender Fehler, auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nichtig und die gerichtlichen Urteile unter Achtung des Rechtsstaatlsprinzip zu fällen. Andersdenkende mögen anführen, dass genau dies Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bereits vorschreibt. Was lediglich fehlt, ist die Überwachung dieser Vorschrift. Dies kann zugegeben, auf unterschiedliche Basis erfolgen. Ein Wegschauen, eine Einstellung der Strafverfolgung ist jedoch das Gegenteil einer solchen geforderten Maßnahme.

    Was hier fehlt und bemängelt wird, ist die Halbherzigkeit mit der der Staat innerhalb seiner eigenen Institionen umgeht und gegen das Grundrecht der Bürger, des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem Fall Amri, der i.S. Klarheit nicht s zu wünschen übrig läßt.

    Der Staat möge nicht verwundert sein, wenn Bürger nicht mehr bereit sind, sich missbrauchen zu lassen.

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