Was Schwarz-Rot für die Justiz plant: 300 Mil­lionen für neue Rich­t­er­s­tellen

Was sich eine schwarz-rote Koalition für die Zukunft der Justiz vorstellt, konkretisiert sich. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Arbeitsgruppe (AG) neun für dieses Thema zuständig. Aus einem finalen Abstimmungspapier der AG, das LTO vorliegt, ergeben sich die Schwerpunkte unter der Überschrift "moderne Justiz" für eine Justizpolitik in der neuen Legislatur. 

Das zwölfseitige Papier betont drei Bausteine: mehr Personalinvestitionen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Ländern durch den Bund, mehr Digitalisierung und Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sowie schnellere Gerichtsverfahren. Ausdrücklich heißt es in dem Dokument der Arbeitsgruppe: "Wir ermöglichen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz".

3.000 neue Justizstellen durch Bund und Länder

In den Ländern sollen mit 300 Millionen Euro aus dem Bund 3.000 neue Stellen geschaffen werden. Über die kommenden vier Jahre gibt es nach den Plänen dafür jedes Jahr 75 Millionen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Große Koalition unter Angela Merkel damals einen Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern ins Leben gerufen, damals ging es um rund 220 Millionen Euro und 2.000 neue Stellen, die der Bund im Anschub finanzierte. Das Geld sollte damals im Rahmen einer vertikalen Umsatzsteuerverteilung locker werden, also per Gesetzesänderung, die den Ländern erlaubte, für eine Zeit einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen zu erhalten. Wie die Finanzierung dieses Mal aussehen wird, dazu gibt es noch keine Details in dem Plan.

In der Ampel unter dem FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde der Pakt für den Rechtsstaat in eine Digitalisierungsförderung für die Justiz transformiert. Dafür waren rund 200 Millionen Euro zuletzt vorgesehen.

Für die Digitalisierung der Justiz sieht das Papier aus der Arbeitsgruppe nun insgesamt 400 Millionen Euro vor, pro Jahr 100 Millionen. Bei den Digitalisierungsvorhaben setzt eine schwarz-rote Koalition auf viele Projekte, die bereits angelaufen sind. So sollen Medienbrüche bei der digitalen Aktenübermittlung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verhindert werden, indem einheitliche Standards festgelegt werden. Eine Bundesjustiz-Cloud sowie ein Justizportal sollen eingeführt werden.

Änderungen im Prozessrecht sollen Gerichtsverfahren beschleunigen

Verfahren vor Gericht sollen beschleunigt werden, die Verfahrensdauer sinken. Dazu ist geplant den Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz zu begrenzen. Zudem sollen neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden für richterliche Verfahrensstrukturierung, etwa Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags. Für die Modernisierung der Zivilprozessordnung soll auf Vorarbeiten der Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" zurückgegriffen werden. Auch das Strafprozessrecht soll überarbeitet werden. Details soll eine Kommission erarbeiten. Die Verwaltungsgerichtsordnung soll reformiert und verstärkt Einzelrichter zum Einsatz kommen können sowie die Einführung von Pilotverfahren geprüft werden. "Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes künftig stärker auf den vorgebrachten Parteivortrag und auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren", heißt es in dem Papier.

Durch eine "deutliche Erhöhung" des Zuständigkeitsstreitwertes sollen die Amtsgerichte gestärkt werden. Auch die Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden. Außerdem enthält das Dokument ein Bekenntnis zur Stärkung des Rechtsstaats in der Gesellschaft. Das soll mit einer Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung und Fortführung der in Karlsruhe und Leipzig agierenden Stiftung Forum Recht einhergehen.

Was diese Ankündigungen dann konkret heißen werden, vor allem wie sehr sich etwa die Länder bei dem Stellenzuwachs finanziell beteiligen müssen oder was die Nutzung von KI in der Justiz genau bedeuten kann, dazu findet sich in dem Papier noch nicht viel. Es legt aber auch erst einmal nur die großen Leitlinien fest. Deutlich wird jedenfalls, dass im Gesamtkonzept für einen "leistungsfähigen Staat" eine "zuverlässige" Justiz eine wichtige Rolle spielen soll.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen dann in die nächste Phase. Vom Freitag an werden sie auf Führungsebene fortgesetzt. Dann kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen. Während es viele strittige Themenbereiche gibt, scheint im Bereich Justiz schon sehr viel Einigkeit.