Trump schimpft über Amerikas Judikative: "Außer Kon­trolle gera­tene Richter, die unser Land zer­stören"

Nach mehreren juristischen Niederlagen teilt US-Präsident Donald Trump weiter gegen unliebsame Richter aus. "Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören", sagte der Republikaner in einem Interview des US-Senders Fox News. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, antworte Trump: "Nein, das kann man nicht tun."

Allerdings fügte er hinzu: "Wir haben sehr schlechte Richter, und das sind Richter, die nicht zugelassen werden sollten. Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Richter hat." Er führte nicht aus, was das konkret bedeuten könnte.

Zuvor hatte Trump mit Äußerungen über die Amtsenthebung von unliebsamen Richtern den Ärger des US Supreme Court auf sich gezogen. "Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist", erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, der 2005 von George W. Bush für das Amt nominiert wurde. "Dafür sind Berufungsverfahren da." Namentlich nannte Roberts den US-Präsidenten nicht.

Angesprochen auf das Statement sagte Trump: "Ich habe es nur kurz gesehen. Er hat meinen Namen nicht erwähnt."

Trump kritisierte den Supreme Court schon in erster Amtszeit

Zuletzt hatte Trumps Regierung vor Gericht diverse Niederlagen eingefahren. Der Republikaner hatte den Richterinnen und Richtern daraufhin Parteilichkeit vorgeworfen. Das Weiße Haus machte immer wieder klar, dass es die Einmischung der Justiz als unangemessen wertet. Trump sagte nun zu einer juristischen Niederlage: "Wir müssen Berufungsverfahren durchlaufen, die sehr lange dauern."

Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut der Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der für den Fall zuständige Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Juristen befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte – wenn diese nicht schon längst Realität geworden sein sollte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte. Roberts wies Trumps Vorwürfe damals zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes gäben und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten. 

Die aktuelle Besetzung des US Supreme Court besteht aus drei demokratischen Vorschlägen (Sotomayor, Kagan und Brown Jackson) und sechs republikanischen Vorschlägen (Thomas, Roberts, Alito, Gorsuch, Kavanaugh und Coney Barett).

dpa/jb/LTO-Redaktion