Jahrestagung der OLG-Präsidenten: "Digi­ta­li­sie­rung der Justiz darf nicht mit der E-Akte enden"

Wegen der enormen Zunahme von Bagatellfällen wollen die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in Deutschland eine entsprechende digitale Klage-Möglichkeit. "Wir überlegen, ein Bagatell-Online-Verfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Dresdner Amtschef Gilbert Häfner der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein solchs Verfahren ist ein Thema der Jahrestagung der 24 OLG-Chefs mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Elbestadt.

Laut Häfner wäre das gerade für solche Fälle sehr hilfreich, wo es keine umfangreiche Klageschrift braucht und eine Art Klageformular reichte. "Wir wollen vorschlagen, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und eine entsprechende Software zu entwickeln." Die Digitalisierung in der Justiz dürfe nicht bei der E-Akte stehenbleiben. Auch Deutschland brauche ein gemeinsames Justizportal, "wo alle Services angeboten werden bis hin zum Online-Verfahren". Andere Länder wie Frankreich hätten schon so etwas. Bis es hierzulande soweit ist, vergehen nach seinen Schätzungen aber noch einige Jahre.

Strukturierter Parteivortrag und Musterfeststellungsklage

Häfner sprach auch von einer Form des digitalisierten Prozesses. "Wir nennen das 'strukturiertes Verfahren', wo quasi stichwortartig der Vortrag des Klägers und des Beklagten unmittelbar nebeneinandergestellt werden und dann auch das Gericht unmittelbar Fragen oder Hinweise geben kann." So sei der Prozessstoff besser aufbereitet und übersichtlich. 

In Betracht kommt das aber nur für Fälle, in denen es um einen umfangreichen Sachverhalt geht, etwa bei Mängeln am Bau, Behandlungsfehlern in der Medizin oder Nebenkostenabrechnungen. "Verschlankung und Verkürzung des Verfahrens bei gleichzeitig sachlich umfassender Klärung", brachte Häfner die Vorteile auf den Punkt. "Wir wollen, dass das Thema Modernisierung des Zivilprozesses angegangen wird und die Justiz nicht stehenbleibt bei einem bloßen Dokumenten-Managementsystem."

Die OLG-Präsidenten werden bis einschließlich Mittwoch auch über das Thema Musterfeststellungsklage diskutieren, mit der geschädigte Verbraucher Ansprüche ohne großen finanziellen Aufwand vor Gericht durchsetzen können sollen. Sie beschäftigen sich darüber hinaus auch mit der Nachwuchsfrage und der Frauenförderung in der Justiz. Frauen zögerten eher als Männer, sich für höhere Stellen zu bewerben, sagte Häfner. Sie sollten künftig aktiv angesprochen werden, wenn Chefpositionen bei Gerichten zu besetzen sind.

dpa/ast/LTO-Redaktion