Rückkehr nach Berlin: Wer ist die neue Jus­tiz­mi­nis­terin Ste­fanie Hubig?

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und SPD-Politikerin Stefanie Hubig wechselt ins neue Bundeskabinett nach Berlin. Die 56-Jährige soll das Justizressort übernehmen, wie der SPD-Vorstand am Montagmorgen mitteilte. 

Hubig wurde 1968 in Frankfurt geboren und studierte Jura in Regensburg. Vor ihrer politischen Karriere war die promovierte Juristin ("Zum Ursprung und Fortleben des Vermögensgerichtsstandes im deutschen Prozeßrecht des 19. Jahrhunderts") vier Jahre in der Justiz als Richterin und Staatsanwältin in Ingolstadt tätig. Seit 2016 ist sie Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als solche galt sie als engagiert und fleißig und hat sich, obgleich sie nicht aus der Bildungspolitik kam, im Laufe der Jahre einen Ruf als Expertin erarbeitet. In der Kultusministerkonferenz ist sie seit 2024 zudem Koordinatorin der SPD-geführten Länder. Hubig war schon 2019 als Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin im Gespräch.

Rückkehr ins Bundesjustizministerium

Im Bundesjustizministerium (BMJ) in der Hauptstadt kennt man die SPD-Politikerin bereits. Dort begann sie im Jahr 2000, zunächst in der Abteilung für Zivilrecht, dann im Büro der damaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Später arbeitete sie als stellvertretende Leiterin des Büros von Justizministerin Brigitte Zypries und stieg schließlich zur Referatsleiterin auf. Im Jahr 2005 wurde ihr die Leitung des wichtigen Referats "Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten, Grundsatzfragen des Gesetzgebungsprogramms, Planung und Koordinierung" übertragen. 2008 ging sie nach Mainz, zunächst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. 

Einige Jahre später kehrte Hubig wieder nach Berlin zurück: 2014 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Hubig sah sich kurz nach ihrem Amtsantritt der Verdächtigung ausgesetzt, sie habe 2015 in ihrer Zeit als Staatssekretärin im BMJ im Zusammenhang mit der Entlassung von Range gelogen.

Eine Frau an der Spitze, die BMJ und die Justiz gut kennt

Mit Hubig bekommt das BMJ eine Ministerin, die das Haus bestens kennt, und zwar von der Arbeitsebene bis in die Leitungsetage. Außerdem eine Justizpolitikerin, die um die Bedürfnisse und Erwartungen der Justiz weiß, sowohl aus Bundes- und als auch aus Länderperspektive. Das dürfte wichtig werden. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vorgenommen. Damit sollen 3.000 Justizstellen finanziert, sowie die Digitalisierung und der KI-Einsatz an den Gerichten vorangebracht und die Verfahren beschleunigt werden. Weiterhin soll der Wert von Rechtsstaatlichkeit gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden. 

Traditionell stehen sich als "Verfassungsministerien" das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der sieht seine Schwerpunkte im Merz-Kabinett bei der Begrenzung der Migration sowie Erweiterung von Befugnissen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb dürfte es von Vorteil für die SPD sein, mit Hubig eine Justizpolitikerin gefunden zu haben, die über Erfahrung auf Bundesministeriumsebene in Berlin verfügt.

Als Bildungsministerin setzte Hubig sich in Rheinland-Pfalz für das Thema psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern ein. Ein Thema, das in der juristischen Ausbildung auch immer wieder diskutiert wird.

Eine erste Gelegenheit, eigene Schwerpunkte vorzustellen, hat Hubig schon diese Woche. Am 6. Mai findet im BMJ die Amtsübergabe von Übergangsjustizminister Volker Wissing an sie statt.

mit Material der dpa