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Vorwurf des Geheimnisverrats: Jus­tiz­mi­nister im Visier der Staats­an­walt­schaft

14.08.2018

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wegen Geheimnisverrates. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Die Thüringer Allgemeine hatte zuerst darüber berichtet. In dem Verfahren geht es um die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden im thüringischen Landtag Mike Mohring. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte die Aufhebung von Mohrings Immunität als Mitglied des Thüringer Landtags wegen einer zu spät abgegebenen Steuererklärung beantragt. Immunitätsfragen werden im Freistaat vom Justizausschuss geklärt und müssen nach den Regeln des Landtags vertraulich behandelt werden.

Nach Angaben eines Sprechers des Thüringer Finanzministeriums hatte Lauinger Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in einem Telefonat von den Ermittlungen gegen Mohring erzählt. Als dies öffentlich wurde, stellte der Landesvorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, Strafanzeige gegen Lauinger.

Justizminister begrüßt Ermittlungen

Lauinger selbst erhofft sich rechtliche Aufklärung durch die Ermittlungen: "Nun kann geklärt werden, ob es eine Straftat darstellt, wenn sich der Justizminister im Vorfeld der Sitzung des Justizausschusses unter Hinweis auf Vertraulichkeit mit der die Aufsicht über die Finanzbehörden führenden Finanzministerin über den Sachverhalt einer mutmaßlichen Steuerstraftat eines Abgeordneten austauscht. Das ist gut so", hatte der Grünen-Politiker bereits am Sonntag erklärt.

Da Lauinger kein Mitglied des Thüringer Landtages ist, genießt er auch keine parlamentarische Immunität. Sie schützt Abgeordnete vor Ermittlungen, bis sie vom Justizausschuss - wie im Fall Mohring - aufgehoben wird.

Bei Mohring waren Informationen über die Aufhebung seiner Immunität an die Öffentlichkeit gelangt. Kurz darauf stellten drei Abgeordnete der Partei Die Linke, die auch im Justizausschuss sitzen, Strafanzeige gegen Unbekannt - ebenfalls wegen Geheimnisverrates.

Der Fall lag zunächst bei der Staatsanwaltschaft Gera und kam später nach Erfurt. Nach Angaben eines Sprechers der dortigen Staatsanwaltschaft geht es in diesem Fall vor allem um die Frage, ob Mohring davor gewarnt wurde, dass seine Immunität aufgehoben und gegen ihn ermittelt werden soll.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Vorwurf des Geheimnisverrats: Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft . In: Legal Tribune Online, 14.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30325/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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