Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein: Hoffen auf ein Macht­wort aus Karls­ruhe

von Annelie Kaufmann

08.02.2018

Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird.

Landet der Fall Thomas Schulte-Kellinghaus doch noch vor dem Bundesverfassungsgericht? Der Richter hatte von Anfang an darauf gesetzt, dass der Streit um seine Arbeitsweise dort anders bewertet wird als am Bundesgerichtshof (BGH).

"Wir hoffen, dass die Verfassungsrichter sehen, dass es eilt und sich der Sache annehmen", sagte seine Anwältin Christina Gröbmayr. Sie hatte bereits die BGH-Entscheidung vom November vergangenen Jahres scharf kritisiert. Mit der Zurückverweisung an den Dienstgerichtshof habe der BGH die von Schulte-Kellinghaus angestrebte Verfassungsbeschwerde "für die nächsten Jahre verhindert", so Gröbmayr damals.

Nun hat Schulte-Kellinghaus dennoch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er rügt, dass die Entscheidungen des BGH und des Dienstgerichtshofes die richterliche Unabhängigkeit verletzten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Verfassungsrichter überhaupt in der Sache entscheiden werden– denn eigentlich müsste Schulte-Kellinghaus zunächst das erneute Urteil des Dienstgerichtshofs abwarten und dann Revision zum BGH einlegen.

Allerdings wird Schulte-Kellinghaus am 29.02.2020 pensioniert. Wartet er weiter ab, dürfte der Fall erledigt sein, bevor es zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter kommt.

Zu langsam oder besonders gründlich?

Der Fall sorgt seit Jahren in der Justiz für Aufsehen. Der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wehrt sich gegen den Vorhalt der ehemaligen OLG-Präsidentin Christine Hügel, er erledige zu wenig Fälle.

Hügel hatte seine Erledigungszahlen mit dem Pensum anderer Richter am OLG Karlsruhe verglichen und kritisiert, Schulte–Kellinghaus unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum "ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche". In den Jahren 2008 bis 2010 habe seine Erledigungsleistung nur etwa 68 Prozent der von anderen OLG-Richtern in diesem Zeitraum durchschnittlich erledigten Verfahren entsprochen.

Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Unbestritten ist, dass er nicht etwa weniger arbeitet als seine Kollegen, sondern eher besonders gründlich vorgeht. Um mehr Fälle zu erledigen, müsse er seine Rechtsanwendung grundlegend ändern, betont Schulte-Kellinghaus immer wieder. Das könne die Gerichtspräsidentin jedoch nicht von ihm verlangen.

"Hoffen, dass die Verfassungsrichter sehen, dass es eilt"

Das baden-württembergische Dienstgericht und der Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart hatten die Ermahnung der Präsidentin zunächst bestätigt.

Der BGH hob das Urteil allerdings auf und verwies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof zurück. Dort müsse zunächst geklärt werden, ob die durchschnittlichen Erledigungszahlen zutreffend ermittelt worden seien oder ob es bei der Ermittlung methodische Mängel gegeben habe, etwa wegen einer unterschiedlichen Zählweise bei den verschiedenen Senaten.

Die für den Dienstgerichtshof bindenden Vorgaben in den Urteilsgründen des BGH ließen "für eine neue Entscheidung der Berufungsinstanz jedoch keine verfassungskonforme Entscheidung zu", argumentiert Schulte-Kellinghaus nun in seiner Verfassungsbeschwerde. Schließlich habe der BGH bereits entschieden, dass der Antrag keinen Erfolg haben könne, wenn keine Bedenken gegen "sachgerechte" Durchschnittszahlen festzustellen seien. Gerade diese Erwägungen hält Schulte-Kellinghaus jedoch für unzulässig: Jeder Richter müsse selbst entscheiden, wie schnell oder wie gründlich er seien Aufgaben bewältige.

Zudem habe der Fall grundsätzliche Bedeutung. "Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen alle Richter und alle Gerichtspräsidenten in Deutschland", so seine Anwältin Gröbmayr. Nun müsse das Bundesverfassungsgericht für Klarheit sorgen. 

 

Ein paar klarstellende Worte wären möglich

Möglich wäre auch, dass die Verfassungsrichter die Beschwerde zwar nicht zur Entscheidung annehmen, aber trotzdem ein paar deutliche Worte finden. So hatte die 2. Kammer des Zweiten Senats in einem Beschluss vom Juli 2016 hatten die Verfassungsrichter ausgeführt, ein Richter könne seiner persönlichen Verantwortung nur gerecht werden, wenn ihm ausreichend Zeit "zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles" zur Verfügung stehe. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht.

Die Verfassungsrichter hatten damit eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich ein Amtsrichter gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung wehrte.

Eine Klarstellung aus Karlsruhe würde auch die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßen. Neben vielen Problemen im Einzelfall gehe es auch um verfassungsrechtliche Fragen, betonte Carsten Löbbert, Sprecher des NRV-Bundesvorstands: "Die Kernfrage ist, ob die haushalterischen Vorgaben das Maß der richterlichen Bearbeitungstiefe beeinflussen können und sollen – oder ob umgekehrt das Maß der richterlichen Entscheidungstiefe und Überzeugungsbildung Vorgaben für den Haushaltsgesetzgeber bilden kann."

 

 

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein: Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe . In: Legal Tribune Online, 08.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26963/ (abgerufen am: 22.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.02.2018 19:12, Bürger

    Wie wäre es, würde man die Leistung von Richtern anhand der Qualität Ihrer Entscheidungen bewerten?
    Als Indikator würde ich Vorschlagen ob das Urteil von den Parteien akzeptiert wird, oder ob die höheren Instanzen es bestätigen.
    Wessen Entscheidungen von den Höheren Instanzen all zu oft aufgehoben / gerügt werden, der muss sich dann erklären, ob er / sie als Richter wirklich geeignet ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.02.2018 19:50, Mazi

      Können Sie, das was Sie meinen näher ausführen?

      Prof. Dr. Poseck hat heute am 12.02.2018 ("Die Zivil­ge­richte besser auf­s­tellen") geschrieben, "Unsere Gerichte haben Schwierigkeiten, hochkomplexe und wirtschaftlich außergewöhnlich bedeutsame Verfahren angemessen und nach gleichmäßigen Standards zu erledigen. Den Gericht hat er hinsichtlich Korruptionsfreiheit "insgesamt zufriedenstellende Noten" bescheinigt.

      Geht's noch?

      Es ist durchaus vermittelbar, dass es einem Dienstvorgesetzten erlaubt sein muss, seinen Mitarbeiter zu wecken. Aber es muss auch erlaubt sein, einen Job jenseits der Korruption auszuführen und dafür die erforderliche Arbeitszeit aufwenden zu dürfen.

      Es ist unerklärlich wie Richter an der "unteren Basis" die Arbeitsgänge nicht ordentlich ausführen sollen, während Richter bei höchsten Gerichten zwar ebenso irrsinnig lange Verfahrenszeiten haben, sie selbst aber jede Zeit zur Nebentätigkeit besitzen (vgl. Drucksache des Bundestages 18/10435 und 18/10781).

      Ich kenne einen Fall am Sozialgericht, in dem urteilende Richter nach fast 10 Jahren seit Einführung der elektronischen Akte bei der Berufsgenossenschaft nicht mitbekommen haben wollen, dass diese dort eingeführt wurde. In diesen 10 Jahren geben die Richter vor die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaft auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin geprüft zu haben, ohne zu bemerken, dass diese von ihnen eingesehene Verwaltungsakte mit der tatsächlichen Verwaltungsakte nichts gemein hat. Es ist ihnen nicht einmal aufgefallen, dass die vorgelegte Verwaltungsakte massiv manipuliert ist.

      Es ist den Richtern nicht einmal aufgefallen, dass in der Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ein Schreiben des eigenen Gerichts vorliegt, das in der eigenen Akte nicht einmal als Ausgangsschreiben hinterlegt ist.

      Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern darum eine Amtsfunktion tatsächlich wahrzunehmen und auch seitens der Vorgesetzten die Aufsichtspflicht qualitativ einzufordern.

      "Ein paar klarstellende Worte wären möglich."

  • 08.02.2018 19:55, M.D.

    Es ist relativ einfach. Man schaut in die Entscheidungsbände des Reichsgerichts, wie umfangreich damals Entscheidungen waren.

    Beispiel: https://opinioiuris.de/rgz

    Wer sich bei einem Urteil die Finger wund tippt, weil er besonders gründlich sein will, macht etwas falsch und er verschwendet seine Zeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.02.2018 11:55, Mazi

      In der Tat erscheint es ökonomisch, wenn Richter und Beklagte sich gegen einen unerfahrenen Kläger verabreden, um ihn anschließend auflaufen zu lassen. Ich habe an anderer Stelle auf die Telefonnotiz der BGHW mit dem Sozialgericht im "Fall Neumann" am Sozialgericht Bremen hingewiesen (https://unfallmann.jimdo.com/13-03-2014-richterin-erregt-den-irrtum-es-soll-zur-mediation-kommen/).

      Artikel 20 Abs. 3 GG bindet zwar die Justiz an Gesetz und Recht, aber das Grundgesetz sieht keine Kontrolle vor, die deren Achtung überwacht. Vorschriften ohne Kontrolle deren Einhaltung sind etwas für Universitäten, aber nicht für die Rechtssicherheit eines Staates geeignet.

      Rechtsstaat ist anders!

  • 08.02.2018 22:15, Wiss Mit

    Habe so meine Bedenken, dass Herr Schulte-Kellinghaus damit weiterkommt. Art. 97 Abs. 1 GG ist m.W. - auch nach der Rspr. des BVerfG - gar nicht ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Davon abgesehen bleibt noch die Sache mit der materiellen Subsidiarität...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.02.2018 01:18, Aras Abbasi

      Ubi jus ibi remedium?

    • 09.02.2018 09:25, M.D.

      "Bedenken" scheint das Stichwort für den gesamten Fall zu sein.

  • 09.02.2018 07:18, Jurafreak

    Wir hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe für alle Anpassungsverweigerer, die hinsichtlich ihrer Arbeitsweise in den 90er des letzten Jahrhunderts zurückgeblieben ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.02.2018 17:26, Annemarie Schwintuchowski

      Da schreiben die Herr-und/oder Frauschaften unter einem Pseudonym, weil sie wohl zu dem, was sie meinen, äußern zu sollen, nicht persönlich stehen wollen! Eigentlich ist jeder Versuch, sich damit auseinanderzusetzen, von vornherein zur Erfolglosigkeit verdammt, weil die Substanz der Mitteilungen gegen Null tendiert. Unser Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist aber ein zu hohes Gut, als dass man so gedankenlos darauf herumtrampeln sollte. Sie können mich unschwer per Internet identifizieren. Und ich bin bereit, mich mit jedem von Ihnen - aber unter dem richtigen Namen und möglichst von Angesicht zu Angesicht - über Ihre erkennbar von keiner Kenntnis des Falles, der Rechtsgrundlagen und der Rechtsprechung getrübten Ansichten auseinanderzusetzen. Dieses Angebot gilt im übrigen für alle übrigen Kommentare gleicher Art und Güte in eben dieser Weise!

    • 12.02.2018 17:47, AS

      Das ist ja ein sehr großzügiges Angebot, aber warum sollte jemand daran interessiert sein, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie alle anderen hier im Forum nur beschimpfen?

  • 09.02.2018 07:55, Wattwiewo

    "Gerade diese Erwägungen hält Schulte-Kellinghaus jedoch für unzulässig: Jeder Richter müsse selbst entscheiden, wie schnell oder wie gründlich er seien Aufgaben bewältige."

    Die Ansicht dürfte so richtig sein. Wenn der Gesetzgeber schnelle Masseverfahren wollte, dann würde er eine Behörde mit einfachen (Dienstgrad, nicht Menschenschlag) Justizangestellten einsetzen. Das will der Gesetzgeber aber nicht, dann muss er auch eine juristisch ordentliche Prüfung erlauben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2018 09:02, Jens

    Ist das Satire, dass Herr Schulte-Kellinghaus sich darüber beklagt, dass der BGH eine Entscheidung getroffen hat, die jetzt die Unterinstanz zu GRÜDNDLICHER Tätigkeit anhält, dadurch aber eine gewisse LANGSAMKEIT der Rechtspflege eintritt? Merkt Herr S-K jetzt vielleicht, was LANGSAMKEIT und GRÜNDLICHKEIT, die er für sich bis an die Grenze des Verkraftbaren oder darüber hinaus reklamiert, für den rechtsunterworfenen Bürger (in diesem Fall Herrn S-K selbst) bedeutet? Und merkt er, wie albern es ist, dass in seinem, besonderen, andersgelagerten Fall, die Bestimmung der erträglichen Langsamkeit und Gründlichkeit eine anderen sein soll?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.02.2018 14:56, AS

      Das ging mir sinngemäß auch durch den Kopf.
      Außerdem: Wenn ich mein Pensum nicht schaffe und zur Begründung auf meine Gründlichkeit verweise, unterstelle ich doch meinen Kollegen, die ihre Pensen schaffen, dass diese nicht hinreichend gründlich arbeiten (zumindest würde es bei mir so ankommen). Das finde ich unter Kollegen problematisch.
      Pensen haben m.E. ihre Berechtigung. Unantastbar ist die Menschenwürde, nicht aber die richterliche Unabhängigkeit.

    • 09.02.2018 15:18, Serg

      @Jens: der war richtig gut! Ich konnte mir das Lachen nicht verkneifen.

  • 09.02.2018 12:53, Maximus Pontifex

    "Wir hoffen, dass die Verfassungsrichter sehen, dass es eilt und sich der Sache annehmen", sagte seine Anwältin Christina Gröbmayr."

    Welch Ironie.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 17:36, ReisenderAmBER

    Warum habe die Sache grundsätzliche Bedeutung für alle Richter. Wenn ich vorbringe, eine Sache habe z.B. für alle Hebammen grundsätzliche Bedeutung, interessiert sich dafür auch niemand.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.02.2018 06:59, Aras Abbasi

      Richter wird im Gegensatz zu Hebamme auch nicht im Grundgesetz genannt...

  • 16.02.2018 07:47, RA

    Immerhin wird der juristisch Nachwuchs schon im Referendariat inzwischen darauf getrimmt, Fälle wie am Fließband ohne Eindringtiefe wegzuballern. Die klausurfälle sind inzwischen so verdichtet, dass man bei einem kurzen innehalten und nachdenken schon Gefahr läuft, in den 5 Stunden nicht fertig zu werden.

    Gleiches bei Proberichtern. Wer das abgesoffene Dezernat mit den extra-Akten nicht schnell auf Vordermann bringt, ist halt angeblich nicht geeignet.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2018 12:11, Syndika

    Die richterliche Unabhängigkeit mag ihre Berechtigung haben, leider wird Sie meiner Erfahrung nach in der Regel als Ausrede benutzt.

    Denn wenn ich mir die örtlichen Gerichte anschaue, dann hat ein Richter am LG oder VG im täglichen Durchschnitt 3 Stunden Kaffeepause. Akten werden auf endlose Wiedervorlageschleifen gelegt, um den Inhalten auszuweichen und Proberichtern wird gleich von Anfang an eingeimpft, dass richterliche Unabhängigkeit zum Großteil aus richterlicher Gemütlichkeit besteht. Dass zum Richteramt auch der Dienst und die Bereitschaft zum Dienst gehört (schön zu sehen am Wort "öffentlicher Dienst"), wird nicht vermittelt. So musste ich mir anhören, dass jeder Jurist der Überstunden mache, ungeachtet der Gründe, dumm sei. Denn wer arbeitet schon mehr, als er muss.
    Da leider in der Regel nur auf die Note und nicht auf die Arbeitserfahrung geschaut wird, lassen sich diese Berufsanfänger auch noch vorbehaltlos einnorden.

    Das Thema der Überprüfung des richterlichen Arbeitspensums ist sicherlich nicht schwarz oder weiß. Immerhin wünsche auch ich mir, dass ein Richter sich die Zeit nehmen kann, um sich mit meinem Vorbringen dezidiert auseinander zu setzen. Aber wie überall im Arbeitsleben muss es eine gewisse Art von Leistungsüberprüfung geben - auch nach Vorlage eines Examens mit Prädikatsnote.
    Vielleicht bringt dieser Prozess neue Ansätze und Ideen, denn leider habe auch ich keine pauschale Lösung parat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2018 13:13, Dieter Rudolf Becker

    Dem vorzüglichen Beitrag von Frau VorsSenats-Richterin a.D. Annemarie Schwintuchowski, Beistand des Betroffenen vor dem RDGH Baden-Württemberg, ist ohne Einschränkungen beizupflichten.
    Der Paragraph 26 DRiG sollte im Spannungsverhältnis zu Art. 97 GG sowie § 339 StGB nach Möglichkeit schon in dieser, nun anhängigen Verfassungsbeschwerde des Herrn OLG-Senatsrichters S.-K. als "verfassungswidrig" sorgfältig begründet, angegriffen werden, mit der Zielsetzung der schnellstmöglichen, vollständigen "AUFHEBUNG" durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

    Die "FÄLLE-ERLEDIGUNGS-VORGABEN-EDV-Auswertungen" werden von den Präsidien der Gerichte möglicherweise nötigend benutzt, um einen "Verfahrensbeendigungs-Druck" auf die "TATRICHTER" auszuüben. Die Folge hiervon sind zunehmend, liederliche, schlampige "FEHLURTEILE", bis hin zur Rechtsbeugung.

    Bevor etwa im Jahre 2030 beginnend, neuronale "URTEILS-EDV-SYSTEME" die Gerichtseingangsstufen, hier AG und LG gemeint, weitestgehend entlasten werden..., müssen die Landesjustizministerien je nach tatsächlichem Arbeitsanfall ca. 500 Richterstellen pro Jahr zusätzlich sich in Abstimmung mit dem jeweiligen Staatsministerium und Minister-Kollegengremium genehmigen lassen.

    Was sind ca. EINE-MILLIARDE-EURO-Richterstellen-Haushaltsmittelbedarf pro Jahr, z. B. in Baden-Württemberg zusätzlich seit ca. 10 Jahren ganz dringend erforderlich, gegen
    eine tendenziell falsche und qualitativ sich fast zwangsläufig durch präsidialen "ERLEDIGUNGSDRUCK" verschlechternde Rechtsprechung? Der Bundesgesetzgeber muß hier abhelfen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.02.2018 16:11, Mazi

      Irre ich oder ist es so, dass Artikel 20 Abs. 3 GG die Richter an Gesetz und Recht bindet und erst nach Beachtung dieser Vorschrift die Richter unabhängig entscheiden.

      Wenn Gerichtspräsidenten einen Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz maßregeln, dann doch nicht aufgrund der Unabhängigkeit des Richters, sondern aufgrund der Tatsache, dass er gegen Gesetz und Recht verstoßen hat. Wenn das anders wäre, dann hätte der Gerichtspräsident schlechte Karten.

      Das Problem ist m.E. die Tatsache, dass die Gerichtspräsidenten ihrer Dienstaufsichtspflicht nicht nachkommen und dann keine rechtliche Handhabe gegen den Richter mit seinem individuellen Urteil besteht.

      Hier ist wohl das Beispiel mit der Krähe zu zitieren.

      Rechtsstaat ist anders!

  • 17.02.2018 18:42, Espelkamper

    "Die Verfassungsbescherde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."

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