Justiznachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern: Rekord­zahl an neuen Rich­tern und Staats­an­wälten

Die Justiz in Deutschland steht unter massivem Druck: Überall fehlen Fachkräfte, Aktenberge wachsen, Verfahren stauen sich. In Bremen und NRW warnen Richterverbände vor einem drohenden Kollaps, während der Deutsche Richterbund die Situation als kritischen Personalmangel beschreibt, der die Funktionsfähigkeit der Gerichte zunehmend gefährdet.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen jetzt aber gute Nachrichten: Die Zahl der Neueinstellungen bei den Richterinnen und Richtern ist erneut gestiegen. In diesem Jahr haben bislang 38 Proberichterinnen und -richter ihren Dienst begonnen, wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte. Das sind sieben mehr als noch ein Jahr zuvor. Zwischen 2021 und 2023 gab es jährlich zwischen 18 und 27 Neueinstellungen.

"Seit über 20 Jahren konnten wir nicht mehr so viele neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Nahezu ein Drittel der jungen Proberichterinnen und Proberichter sind Landeskinder", sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) laut Mitteilung.

Hunderte Planstellen in der Justiz

Somit werde die Justiz jünger, denn in diesem Jahr gehen nach Angaben der Ministerin voraussichtlich 34 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. "Besonders freue ich mich, dass wir auch in diesem Jahr die Staatsanwaltschaften stärken konnten. Von den 38 Neueinstellungen wurden 16 Proberichterinnen und Proberichter für die Staatsanwaltschaften eingestellt", betonte Bernhardt. Ein Richter auf Probe ist jemand, der zwar schon die zweite juristische Staatsprüfung (das Assessorexamen) bestanden hat und damit grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt besitzt, aber noch nicht endgültig in das Richterverhältnis auf Lebenszeit übernommen wurde.

Dabei ist der Nachholbedarf auch groß: Nach einer Erhebung von 2023 scheiden bis 2033 insgesamt 282 Juristinnen und Juristen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Dienst aus. Das entspricht 45 Prozent der gesamten Justiz.

98 Prozent der Stellen sind besetzt

Mit Stand August dieses Jahres verfügt die Justiz im Land über 620 Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Davon sind laut Ministerium derzeit rund 20 Stellen unbesetzt, wovon wiederum elf für Proberichtereinstellungen oder Versetzungen vorgesehen seien. Somit seien 98 Prozent der Stellen besetzt.

Ganz anders sieht es in NRW aus: Im Jahr 2023 fehlten dort rund 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der Deutsche Richterbund sprach von massivem Personalmangel, der sich noch verschärfen werde. Schon 2017 hatte der Richterbund wegen der Arbeitsbelastung der Staatsanwälte Alarm geschlagen. Die Personalnot in NRW ist zwar größer, gleichzeitig gilt es dort aber auch wesentlich mehr Stellen zu besetzen. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen mit über 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Mecklenburg-Vorpommern kommt im Vergleich auf etwas mehr als 1,5 Millionen Einwohner.

Die Neueinstellungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst erfolgen grundsätzlich auf Probe. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür einen einheitlichen Probedienst, der beide Berufsgruppen – also den richterlichen und den staatsanwaltlichen Dienst – umfasst.

xp/dpa/LTO-Redaktion