Druckversion
Dienstag, 17.06.2025, 22:20 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/justiz/j/personalmangel-justiz-richter-haftfreilassung-richterbund-schleswig-holstein
Fenster schließen
Artikel drucken
49321

Schleswig-Holsteinischer Richterverband schlägt Alarm: Per­so­nal­mangel in der Justiz unhaltbar

15.08.2022

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

An den Schleswig-Holsteinischen Gerichten fehlt es an Personal. Der Richter-Personalbestand entspreche nicht einmal dem veralteten Standard von 2014, so der Richterverband. Foto: picture alliance | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Weil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.

Anzeige

Der Schleswig-Holsteinischen Richterverband hat die Landesregierung und den Landtag in Kiel aufgefordert, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern. Kernaufgaben des Rechtsstaats dürften nicht wegen Personalmangels auf der Strecke bleiben, teilte der Verband am Montag mit. Hintergrund ist, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.

2021 gab es in Deutschland mindestens 66 solcher Fälle. Zuletzt hob auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Haftbefehle von sechs Strafgefangenen auf, weil es an Personal fehlte. Schleswig-Holstein und Sachsen meldeten mit je 11 Haftentlassungen die höchsten Zahlen.

Hintergrund der Haftentlassungen ist die Zeitspanne von Haftbeginn bis zur Verhandlung, welche auf sechs Monate begrenzt ist. Wird der Zeitraum überschritten, sind Inhaftierte unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs zu entlassen. Über die Lage im Land berichtet Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Es droht ein Versagen der Strafverfolgung

Die Situation mache sie betroffen, sagte auch die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Christine Schmehl. "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Justiz in erheblichem Umfang Personal fehlt." Mit aller Kraft versuchten Gerichte und Staatsanwaltschaften, Fristüberschreitungen zu vermeiden, erläuterte der Richterverband. Gelinge dies nicht, drohten ein Versagen der Strafverfolgung und ein Vertrauensverlust in Justiz und Rechtsstaat.

"Allein in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegt sogar das von der Politik anerkannte Fehl immer noch bei weit über 100 Kräften", so Schmehl. Überall seien die Kollegen längst an ihre Grenzen gestoßen.

Der Richter-Personalbestand entspreche nicht einmal dem veralteten Standard von 2014, hieß es weiter. Seither sei der Arbeitsaufwand pro Fall noch erheblich gestiegen, in den großen Strafverfahren um rund 50 Prozent. "Es ist mit Händen zu greifen, dass die gesamte Personalberechnung mit ihrem veralteten, realitätsfernen Rechenwerk hinten und vorne nicht aufgeht", sagte Schmehl.

dpa/ku/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Schleswig-Holsteinischer Richterverband schlägt Alarm: . In: Legal Tribune Online, 15.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49321 (abgerufen am: 17.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Gerichte
    • Richter
Ein Politiker spricht im Thüringer Landtag über die Blockade der Richterwahl durch die AfD, angeregte Diskussion erwartet. 17.06.2025
Landtag

AfD-Blockade bei Richterwahl:

Durch die Thüringer Wand

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.

Artikel lesen
Wagyu-Rinder auf der Weide 12.06.2025
Schadensersatz

Landwirt verklagt Tierarzt zu Unrecht:

Teures Wagyu-Rind­f­leisch nach Sch­merz­mit­tel­spritze nicht mehr ver­wertbar

Ein Landwirt wollte 40.000 Euro Schadensersatz, weil er das Fleisch seines Rindes nicht mehr verwerten konnte, nachdem das Tier Schmerzmittel vom Arzt bekommen hatte. Das OLG Frankfurt entschied: Die Behandlung war korrekt, Geld gibt's nicht.

Artikel lesen
Eingang zum Justizzentrum in Gera 12.06.2025
Volksverhetzung

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Vize des VG Gera:

Anklage gegen den Richter Bengt Fuchs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Artikel lesen
Gebäude der "Staatsanwaltschaft Hamburg" 11.06.2025
Fachkräfte

Überlastete Justiz:

Offene Ermitt­lungs­ver­fahren in Ham­burg auf Rekord­hoch

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Artikel lesen
V.l.n.r.: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, Constanze Geiert (CDU), Justizministerin von Sachsen, Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, und Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in H 06.06.2025
Politik

Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2025 in Sachsen:

Das haben die Jus­tiz­mi­nister besch­lossen

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat, Mietrechtsänderungen für Opfer häuslicher Gewalt und die erleichtere Rückführung von NS-Raubkunst. Das und mehr hat die JuMiKo in Sachsen beschlossen. Zudem gab es eine Erklärung zu aktuellen Ereignissen.

Artikel lesen
Aktenberge in einem Büro 04.06.2025
Fachkräfte

Richterbund zum Pakt für den Rechtsstaat:

"Die Jus­tiz­mi­nister müssen jetzt lie­fern"

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Justizkollaps: Es fehlen Tausende Fachkräfte, Verfahren stocken, die Digitalisierung hinkt, die Gehaltsschere zur Wirtschaft öffnet sich weiter. Welche Lösungen wird die Justizministerkonferenz anbieten?

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt (m/w/d) mit In­ter­es­se am Me­di­zin­recht

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel , Lü­beck

Logo von CMS Deutschland
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz

CMS Deutschland , Düs­sel­dorf

Logo von Kaufland
Con­sul­tant Da­ten­schutz (m/w/d)

Kaufland

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von Gleiss Lutz
Re­fe­ren­dar­sta­ti­on (m/w/d) Brüs­sel

Gleiss Lutz , Brüs­sel

Logo von Finanzbehörde Freie und Hansestadt Hamburg
Jus­t­i­tia­rin bzw. Jus­t­i­tiar (w/m/d) im Be­tei­li­gungs­ma­na­ge­ment und...

Finanzbehörde Freie und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von Gleiss Lutz
Rechts­an­wäl­te Kar­tell­recht (m/w/d)

Gleiss Lutz , Brüs­sel

Logo von Gleiss Lutz
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­beit (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht

Gleiss Lutz , Stutt­gart

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH