Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist weiterhin vakant, das Besetzungsverfahren startet neu. Die gute Nachricht: Immerhin hat das höchste Verwaltungsgericht auf Landesebene jetzt wieder einen Vizepräsidenten.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vizepräsidenten. Wie das OVG in Münster mitteilte, habe Jörg Sander den Posten als Nachfolger von Sebastian Beimesche angetreten, der Ende Oktober in den Ruhestand getreten war. Der 1971 geborene Sander ist seit 2019 Vorsitzender Richter am OVG und leitet den 13. Senat, der unter anderem für Gesundheits-, Krankenhaus- und Medienrecht zuständig ist. Während der Corona-Pandemie entschied Sanders Senat über zahlreiche landesrechtliche Schutzmaßnahmen.
Derweil ist der Chefposten am OVG weiter unbesetzt. Seit mehr als drei Jahren hat das Gericht keinen Präsidenten. Die Neubesetzung der seit Juni 2021 unbesetzten Stelle ist ein Politikum und beschäftigte bereits die Gerichte. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat hierzu schon entschieden. Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach hatte sich bei der Besetzung für eine Bewerberin entschieden, die erst spät ins Verfahren eingestiegen war. Dagegen hatten unter anderem zwei andere Bewerber geklagt. Zuletzt hatte Limbach angekündigt, dass das Besetzungsverfahren neu aufgerollt wird.
dpa/ms/LTO-Redaktion
OVG NRW: . In: Legal Tribune Online, 29.11.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55996 (abgerufen am: 11.12.2024 )
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