Nach einem Jahr am OVG in NRW: Gün­ther soll Prä­si­dent des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soll einen neuen Präsidenten bekommen, den die Richter:innen dort schon lange kennen: Dr. Carsten Günther (56). Er war bereits von Juni 2015 bis August 2025 Richter in Leipzig, dann wurde er zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in Münster ernannt. 

Günther ist von der Unionsfraktion als Präsident des BVerwG vorgeschlagen, die SPD trägt diesen Vorschlag dem Vernehmen nach ebenso mit wie die Bundesjustizministerin. Am 15. Oktober wird der Richterwahlausschuss tagen, dem muss ein Beschluss der Bundesregierung folgen. Mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten könnte Günther dann voraussichtlich gegen Ende des Jahres den neuen Posten antreten. 

Andreas Korbmacher war zum Juni 2026 als Präsident ausgeschieden. Der vorgesehene Nachfolger Malte Graßhof, seit 2023 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, sollte das Amt übernehmen, hat aber aus privaten Gründen seine Bereitschaft zurückgezogen.

"Für Herrn Dr. Günther ist es eine große Ehre, dass ihm das höchste Richteramt in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit anvertraut werden soll", teilte das OVG mit. Es sei auch eine gute Nachricht für das Land, dass der nächste Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aus Nordrhein-Westfalen kommen soll.

OVG dann wieder ohne Präsidenten

Das OVG selbst hätte dann – mal wieder – keinen Präsidenten. Gut vier Jahre war der Posten wegen diverser Konkurrentenstreitigkeiten vakant, bis Günther ihn letztlich antreten konnte. 

Bis dahin gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasste sich gut eineinhalb Jahre mit dem Besetzungsverfahren, seit Herbst 2025 ist die Untersuchung abgeschlossen, allerdings in Uneinigkeit. Der Ausschuss deckte auf, dass die zunächst erfolgte Auswahl einer Bewerberin fehlerhaft war. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und die Bewerberin gerieten erheblich in die Kritik. Im Zuge der notwendigen neuen Besetzungsrunde zog die Frau schließlich zurück und wechselte nach Berlin. Günther konnte dann als erfolgreicher Bewerber aus dem Verfahren hervorgehen.

"Wir gratulieren Dr. Carsten Günther herzlich zu seiner Nominierung für das Amt des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts", teilte Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, mit. "Die Nominierung ist ein eindrucksvoller Beleg für seine herausragende fachliche Qualifikation und seine hervorragende Arbeit. NRW-Justizminister Limbach wollte Carsten Günther seinerzeit als Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster verhindern, um einer Duz-Freundin den Weg an die Spitze zu ebnen. Jetzt wird der Mann, den Limbach damals zurücksetzen wollte, Präsident des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts werden. Das ist eine späte Ohrfeige für die Personalpolitik von Justizminister Limbach. Bei der Nachbesetzung am OVG Münster muss Limbach jetzt zeigen, dass er aus der Affäre gelernt hat: Es muss das Prinzip der Bestenauslese gelten. Entscheidend dürfen allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein – und keinesfalls persönliche Beziehungen zum zuständigen Minister."

Auch Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, hält den Vorschlag für "eine hervorragende Wahl. Dass Dr. Carsten Günther nun sogar Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll, zeigt noch einmal eindrücklich, wie dramatisch NRW-Justizminister Limbach mit der rein politisch motivierten Entscheidung gegen ihn bei der OVG-Besetzung danebenlag." Mit Blick auf dessen Auswahlverfahren teilt Pfeil mit: "Unverhofft bekommt Limbach jetzt die Chance, zu zeigen, wie es besser geht. Wir werden bei der Nachbesetzung am OVG sehr genau hinschauen, um einen neuen Skandal zu verhindern."

Ausschreibung erst, wenn Personalie final entschieden

Erst wenn Günther neuer Präsident des BVerwG ist, kann das Landesjustizministerium NRW tätig werden und die Stelle wieder ausschreiben. Das OVG teilte dazu mit, die nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichtsbarkeit sei "sehr gut aufgestellt. Sie wird mit der Vakanz gut umgehen können." 

Bis die Stelle besetzt ist, wird der Vizepräsident die Geschäfte führen. 

Zwischenzeitlich war auch dieser Posten nicht besetzt, sodass das Gericht ganz ohne Präsidenten war. Dieser Zustand ist seit November 2024 beseitigt: Dann hatte Jörg Sander, seit 2019 Vorsitzender Richter am OVG, den Posten angetreten.

tap/LTO-Redaktion