Entscheidung im NRW-Postenstreit: Carsten Gün­ther soll neuer OVG-Prä­si­dent werden

Dr. Carsten Günther soll zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernannt werden. Das hat das schwarz-grüne Landeskabinett am Mittwoch in seiner Sitzung beschlossen. Günther soll nach einem Bericht der dpa möglichst zeitnah ernannt werden. Das Amt des Präsidenten an dem Gericht in Münster ist seit über vier Jahren vakant. 

"Die Position des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine sehr wichtige Aufgabe für Nordrhein-Westfalen", sagte Günther gegenüber LTO. "Ich freue mich, dass die lange Vakanz nun zu Ende geht und ich mich dieser Aufgabe widmen darf".

Der 55-Jährige war nach dem Rückzug einer Kandidatin zuletzt noch mit dem weiteren Kandidaten C. Bewerber für dieses Amt. Beide hatten schon die erste Runde des Besetzungsverfahrens mitgemacht und waren mit Konkurrentenklagen gegen die zunächst erfolgte Auswahl der Bewerberin vorgegangen. C., derzeit Ministerialdirigent im Justizministerium, wird allerdings Ende August regulär in den Ruhestand gehen. 

Weitere Konkurrentenklage ist möglich

C. könnte dennoch mit der Konkurrentenklage gegen die Auswahl von Günther vorgehen. Dieser Schritt wäre für Beobachter allerdings eine Überraschung – auch wenn er eine solche Klage in diesem Besetzungspolitikum bereits einmal gegangen ist. Die Umstände waren damals andere: Seinerzeit war C. selbst der vom damaligen Justizminister Peter Biesenbach vorgeschlagene Kandidat für den Chefposten. Durch den Regierungswechsel in NRW und die Öffnung des Verfahrens für die weibliche Kandidatin kam es nicht mehr zur Ernennung. Zu den Vorgängen läuft noch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag NRW.

C. hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwei Wochen Zeit für eine Klage – gesetzlich geregelt ist diese Frist nämlich nicht. Erst nach Ablauf der Frist kann Günther seine Ernennungsurkunde erhalten. 

Die Opposition im Landtag gratulierte Günther bereits zur Auswahl: Günther habe "mit großem Einsatz und juristischer Klarheit für sein Recht gekämpft – und damit auch rechtsstaatliche Grundprinzipien verteidigt", sagte Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im PUA. Und weiter: "Es war letztlich sein Verfahren, das dazu führte, dass das Bundesverfassungsgericht die Auswahlpraxis des Justizministeriums deutlich gerügt hat."

Nadja Lüders, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA, teilte mit: "Respekt für seinen Mut und seine Energie, mit der er sich für seine Rechte bei der Besetzung der OVG-Präsidentenstelle eingesetzt hat. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei den nun anstehenden Aufgaben, die angesichts dieser zurückliegenden Justiz-Odyssee nicht gerade klein sein dürften."